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Bayern kündigt CSU-Widerstand an: Fahrverbote für Motorräder

07.07.2020 - Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende würden die Biker «bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

  • Ein geparktes Motorrad mit einem kleinen Banner . Foto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein geparktes Motorrad mit einem kleinen Banner . Foto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den Straßen gegen Fahrverbote aus Lärmschutzgründen protestiert. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesrates, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Verbote durchzusetzen, damit der Motorradlärm etwa in beliebten Ausflugsgegenden reduziert werden kann.

Florian Herrmann betonte, dass Bayern schon in der Länderkammer gegen die Verbotsforderung gestimmt habe. Zugleich kündigte er an, dass der Freistaat in der Bundesregierung seinen «Einfluss ausüben» werde, «um deutlich zu machen, dass Bayern und Biker zusammengehört und dass wir nicht übers Ziel hinausschießen wollen, mit völlig übertriebenen Regelungen, die der Sache überhaupt nicht angemessen sind».

Damit kündigte Florian Herrmann indirekt Widerstand der CSU an sowohl durch die im Bundestag vertretenen Abgeordneten als auch in Person von Parteichef Markus Söder als Mitglied des Koalitionsausschusses. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich bereits gegen weitere Motorrad-Fahrverbote ausgesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, selbst Motorradfahrer, betonte zudem: «Alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, ist überzogen. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht zulasten aller Motorradfahrer gehen.» Statt pauschaler Verbote sei es viel wirkungsvoller, gezielt die Lärmrüpel und Krawallmacher bei Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen.

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