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Bayern lobt EU-Agrarreform - Kritik von den Grünen

22.10.2020 - Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik als Fortschritt für die deutschen Bauern verteidigt. «Wir erhoffen uns davon ein Stück Wettbewerbsgleichheit», sagte die CSU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Deutschland habe die Umweltstandards seit Jahren immer weiter nach oben geschraubt, was zu Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Landwirte innerhalb Europas geführt habe. Nun mache die gesamte EU bei der Agrarpolitik in Sachen Nachhaltigkeit und Ökologie einen großen Schritt nach vorne. Auch flössen nun mehr EU-Gelder nach Deutschland.

  • Ein Kuh steht im Auslauf eines Biohofs. Foto: Marius Becker/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Kuh steht im Auslauf eines Biohofs. Foto: Marius Becker/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die bayerische Landwirtschaftsministerin wies die Kritik von Umweltverbänden und Grünen an der Agrarreform zurück. Politik brauche einen Kompromiss, auch bei dieser Reform: «Wir können nicht mit Gewalt anordnen, dass jetzt jeder Bauer in Europa nur noch ökologisch wirtschaftet. Das ist auch eine soziale Frage.»

Im Kern sieht die Reform vor, dass die sogenannten Direktzahlungen an die Bauern - die den größten Teil der Agrarsubventionen ausmachen - künftig an Umweltauflagen gebunden sind. Als Neuerung sind sogenannte Öko-Regelungen geplant. Das sind Umweltmaßnahmen, die über die Pflicht-Anforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld.

Dem Kompromiss zufolge sollen mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen nur an jene Landwirte gehen, die solch zusätzliche Öko-Leistungen erbringen. Die endgültige Reform ist aber noch nicht absehbar. Sie wird davon abhängen, wie die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament verlaufen.

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellt die EU-Agrarreform kein Kurswechsel dar. In der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) sprach Hofreiter von einem «schwarzen Tag für die Landwirtschaft und ihre Zukunft». Er befürchtet, dass die Beschlüsse des EU-Agrarministerrates das Höfe-Sterben beschleunigen und keinen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz leisten werden. Es gehe um fast 400 Milliarden Euro Steuergelder. Und die werden aus Sicht von Hofreiter weiterhin vor allem für die Agrarindustrie und für Großgrundbesitzer ausgegeben.

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