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Betrug in Millionenhöhe: Razzien in München und Augsburg

23.10.2019 - Der Verdacht: Millionenschwerer Abrechnungsbetrug bei der Pflege. Gut zwei Jahre haben die Ermittler Vorarbeit geleistet. Jetzt durchsuchen sie Räume von Pflegediensten, Praxen und Wohnungen, auch von Patienten.

  • Eine Hospizmitarbeiterin hält die Hand eines todkranken Menschen. Foto: Felix Kästle/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Hospizmitarbeiterin hält die Hand eines todkranken Menschen. Foto: Felix Kästle/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Bei einer außergewöhnlich umfangreichen Aktion gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen haben Ermittler am Mittwoch im Raum München und Augsburg mehr als 210 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Rund 630 Polizeibeamte und 33 Staatsanwälte aus beiden Städten seien im Einsatz gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen vorwiegend aus Osteuropa stammende organisierte Kriminelle bei Pflegediensten. 13 Beschuldigte wurden festgenommen und sollen demnächst dem Haftrichter vorgeführt werden.

«Die bisherigen Ermittlungen haben Beweise für bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug bei den Abrechnungen der betroffenen Pflegedienste zulasten der Sozialhilfeträger und der gesetzlichen Krankenversicherungen ergeben», erläuterte die Anklagebehörde. Der Schaden dürfte weit in den Millionenbereich gehen. Vermögenswerte in Höhe von 3,6 Millionen Euro seien eingezogen worden. Durchsucht wurden nicht nur Räume von Pflegediensten, Arztpraxen und Wohnungen von Beschuldigten, sondern auch Wohnungen von weit mehr als Hundert Patienten.

Pflegedienste sollen systematisch Schwächen im Kontrollsystem der Pflegeversicherung zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass Dienste bereits die Begutachtung von Patienten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) für die Einstufung in den entsprechenden Pflegegrad gezielt manipulierten.

Teils gebe es Hinweise, dass der Pflegebedarf künstlich erheblich aufgebauscht wurde, um mehr Leistungen als erforderlich abrechnen zu können. Auch Patienten oder deren Angehörige sollen mitgemacht haben. Dafür sollen sie in vielen Fällen sogenannte Kickback-Zahlungen in bar oder Sachleistungen des Pflegedienstes erhalten haben.

Rund 40 Pflegegutachter des MDK unterstützten die Durchsuchungen. Dabei waren in Augsburg auch 30 Zollbeamte, die Hinweisen auf Scheinselbstständigkeit oder Schwarzarbeit bei 24-Stundenpflegekräften nachgehen.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte im Zuge ihrer Sonderzuständigkeit für Fehlverhalten im Gesundheitswesen bereits seit Juni 2017 wegen Verdachts auf organisierten Betrug ermittelt. Unterstützt wurde sie von einer Ermittlungskommission «Eule» der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg und einer Ermittlungsgruppe «Amalie» der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen der Münchner Polizei.

Bereits am Dienstag hatte es im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug bei Intensivpflegediensten Durchsuchungen in Berlin, Bayern und Hessen gegeben. Drei Menschen wurden nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft festgenommen. Ob ein Zusammenhang zwischen beiden Einsätzen besteht, war zunächst unklar.

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