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CDU-Parteitagsplanung: Söder macht Schwesterpartei Druck

19.10.2020 - CSU-Chef Markus Söder hat öffentlich kräftigen Druck auf die Schwesterpartei CDU aufgebaut, ihren für Dezember geplanten Wahlparteitag zu verschieben oder zumindest anders zu organisieren. Zwar betonte Söder am Montag nach einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg: «Das entscheidet die CDU allein selbst, ob sie einen Parteitag macht oder nicht.» Mit Blick auf die CSU fügte er aber hinzu: «Wir haben für uns entschieden, ganz eindeutig, dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten.»

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht vor Beginn einer Videokonferenz des CSU-Vorstands auf einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Karmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht vor Beginn einer Videokonferenz des CSU-Vorstands auf einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Karmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Söder unterstrich: «Wir hätten es nicht gemacht - oder haben es nicht gemacht.» Dafür nannte er zwei Gründe: das steigende Infektionsgeschehen und die Vorbildwirkung im Kampf gegen Corona. Um die Motivation und auch die Mitwirkung der Bevölkerung dabei aufrechtzuerhalten, sei es wichtig, «dass es keine Sonderrechte und Privilegien für Parteien gibt oder für Politiker gibt». Alle müssten sich an die gleichen Regeln halten. «Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine andere Veranstaltung mit 1000 Leuten genehmigen.» Vielleicht gebe es aber andere mögliche Formen, eine Briefwahl oder ähnliches mehr.

Ein CDU-Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Offen ist aber derzeit, ob das Treffen wegen der Corona-Pandemie überhaupt stattfinden kann. Er wundere sich, dass die CDU «immer noch so daran festhält», sagte Söder. Die CSU hatte ihren großen Parteitag schon vor einigen Wochen abgesagt - dort hätten aber in diesem Jahr auch keine Wahlen angestanden.

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