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CSU: Mehr Medizinstudienplätze und schnelle Soli-Abschaffung

14.09.2020 - Landtag statt Kloster: Die Corona-Krise hat die Landtags-CSU zum Umplanen gezwungen. Im Zentrum der diesjährigen Herbstklausur steht auch nur ein Thema - aber in all seinen Facetten und Folgewirkungen.

  • Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehr Medizinstudienplätze, mehr Kinderkrankentage für Eltern, geringere Unternehmens- und Energiesteuern, das Aus für den Soli: Mit diesen und weiteren Forderungen hat sich die Landtags-CSU aus der Sommerpause zurückgemeldet. In mehreren Resolutionen, die auf der am Montag gestarteten Herbstklausur in München beschlossen werden sollen, fordert die Landtagsfraktion beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein Niveau von 25 Prozent sowie eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

«Unsere Unternehmen müssen entlastet werden», heißt es in dem Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Lage sei angesichts der Corona-Krise weiterhin sehr angespannt. «Unser Ziel ist es deshalb, diese schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise schnell zu entschärfen.» Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies zum Klausurauftakt insbesondere auf die Schlüsselrolle, die der gesamten deutschen Autoindustrie zukomme.

Angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Krise fordert die Landtags-CSU, den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich entschlossener zu bekämpfen. Ein Schritt dazu: «Bundesweit müssen endlich mehr Medizin- und Pflegestudienplätze geschaffen werden.»

Für Eltern fordert die Landtags-CSU angesichts der Corona-Krise, die Zahl der Kinderkrankentage solle «von 15 auf 20 angehoben werden». Zudem solle geprüft werden, ob bei einer Erkrankung eines Kindes, das dann aus Infektionsschutzgründen Kita oder Schule nicht besuchen darf, nicht für bis zu zwei Tage auf ein ärztliches Attest verzichtet werden kann - bislang ist dies Voraussetzung für Kinderkrankengeld.

Die CSU-Fraktion tagt wegen der Corona-Krise in diesem Herbst nicht im oberfränkischen Kloster Banz, sondern im Landtag in München. Am Montag standen Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) im Mittelpunkt. Am Dienstag wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Gast erwartet. Die Grundsatzrede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zum Abschluss der Klausur für Mittwoch geplant.

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