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CSU-Abgeordneter Rieger muss vor Gericht

05.03.2021 - Dem CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger wird der Prozess gemacht: Wie das Landgericht Regensburg am Freitag mitteilte, werden dem Politiker Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vorgeworfen. Rieger kandidierte damals für den Bayerischen Landtag.

  • Franz Rieger (CSU) spricht im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Franz Rieger (CSU) spricht im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Prozess soll am 8. November beginnen. Es sind zunächst acht Verhandlungstage geplant. Riegers Anwalt Dirk Lammer sagte am Freitag, das Hauptverfahren werde zeigen, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten haltlos seien.

Im September 2019 hatte der bayerische Landtag Riegers Immunität aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgehoben. Der Politiker wies die Vorwürfe bereits damals als «aus der Luft gegriffen» zurück. Im Januar 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, die nun vom Landgericht Regensburg zugelassen wurde.

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