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CSU-Chef Söder lobt Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

23.10.2019 - München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien begrüßt. Der Vorstoß sei «sehr, sehr sinnvoll und nur zu begrüßen», sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. «Es ist ein wichtiges Thema. Und es ist gut, wenn da Deutschland insgesamt außenpolitisch handlungsfähiger wird. Wir spüren ja, dass es direkt vor der europäischen Haustür zu einer Situation kommt, dass Europa kein Mitspracherecht hat.»

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Felix Hörhager/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Felix Hörhager/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir spüren ja seit Wochen und Monaten, dass die deutsche Außenpolitik einen neuen Schwung braucht», erklärte der bayerische Ministerpräsident. Aus dem Erkennen der Probleme und dem Analysieren kommen man bislang nicht heraus. Es sei deshalb klug, zu versuchen, nun in einen anderen Handlungsmodus zu kommen, erklärte er.

Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine von internationalen Truppen kontrollierte Sicherheitszone in den Kurdengebieten Nordsyriens, in die türkische Truppen eingerückt sind, hatte beim Koalitionspartner SPD für Ärger gesorgt. Außenminister Heiko Maas (SPD) war davon nur kurz zuvor per SMS informiert worden. Abstimmungen mit Verbündeten stehen noch aus.

Söder sagte, es gebe eben zwei außenpolitische Ressorts - Außen- und Verteidigungsministerium. «Es muss halt jetzt mit allen abgestimmt werden», sagte er. «Die sollen sich halt jetzt vernünftig abstimmen, um da am Ende eine gute gemeinschaftliche Idee rauszukriegen».

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