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CSU-Generalsekretär: Kein Kurswechsel nach SPD-Parteitag

08.12.2019 - München (dpa) - Eine inhaltliche Neuorientierung der SPD nach ihrem Bundesparteitag wird nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume nicht zu einem Kurswechsel der Berliner Koalition führen. Ein vernünftiges Miteinander sei zwar wichtig, schrieb Blume am Sonntag auf Twitter. «Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen.» Eine rückwärtsgewandte Politik sei mit der CSU nicht zu machen. Zu den SPD-Beschlüssen für eine Reform von Hartz IV schrieb Blume: «In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben.»

  • Markus Blume spricht mit den Journalisten. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Blume spricht mit den Journalisten. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CSU-Generalsekretär appellierte an das Verantwortungsgefühl der SPD «in einer Welt von Unordnung und Unsicherheit». Es müsse klar sein: «Es kommt jetzt auf Vernunft und Verantwortung an.» Die große Koalition habe Zeit gewonnen. «Ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD.»

Hartz IV soll es nach dem Willen der SPD nicht mehr geben - sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. Dies hatte der Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin beschlossen.

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