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CSU sieht auch bei Kommunalwahl Grüne als neuen Hauptgegner

20.01.2020 - Die Kommunalwahl am 15. März wird in vielen Fällen wohl erst zwei Wochen später entschieden. Kein Wunder, dass die Wahlkampagne der CSU auf die Stichwahlen abzielt. Doch es gibt noch andere Probleme.

  • Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Die CSU sieht in der SPD auch bei der anstehenden Kommunalwahl am 15. März nicht mehr den schwierigsten Gegner im Freistaat. «Die Grünen sind unser Hauptgegner in den Städten», sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Auf dem Land hat die CSU neben den Grünen auch ihren Koalitionspartner auf Landesebene, die Freien Wähler, als wichtigsten Mitbewerber.

Die SPD kämpft seit Jahren bei allen Wahlen in Bayern um einen extremen Bedeutungsverlust. Im Landtag ist sie - weit hinter den Grünen - nur noch eine kleine Oppositionsfraktion. Bislang konnten sich die Sozialdemokraten aber zumindest auf kommunaler Ebene noch immer einer guten Verankerung sicher sein und viele Mandate sichern.

Schon am Vormittag hatte auch CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass in den Großstädte die schwierigsten Herausforderungen auf die CSU warteten. Alleine durch den großen Zuzug gebe es viele Veränderungen in der Bevölkerung. Die CSU wolle bei den Wahlen erfolgreich sein, wisse aber, dass die Situation vor Ort schwieriger sei als früher.

Söder gab aber auch zu bedenken, dass die CSU in ihrer Geschichte bisher nur einmal in München und Nürnberg den Oberbürgermeister stellen konnte. Primäres Ziel sei es daher, möglichst oft in die Stichwahl zu kommen und in den Stadträten eine möglichst wichtige Rolle zu spielen. Die Partei müsse zweimal Luft haben, einmal am Wahltag und dann noch einmal bis zur Stichwahl, die bei Bedarf in ganz Bayern am 29. März stattfinden wird.

Für die CSU treten laut Blume bei der Kommunalwahl am 15. März mehr als 40 300 Kandidaten an. «Wir sind die einzige flächendeckende Kraft auf allen Ebenen», sagte er. Keine Wahl bewege die CSU so in allen Verästelungen wie die am 15. März.

Zugleich spüre die CSU aber auch zusätzliche Herausforderungen für den Wahlkampf, weil sich die demokratische Struktur in Deutschland verändere, sagte Söder. Daher wäre ein Ergebnis um die 40 Prozent gut, letztlich werde aber bei Kommunalwahlen weniger nach der Partei denn nach den örtlichen Kandidaten entschieden. Um gewählt zu werden müssten sich die Kandidaten jedoch «auf eine andere Form der Akzeptanz der Bürger einstellen» und bräuchten für ihre Wahl sehr gute Argumente.

Für den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, und den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Kurt Gribl (beide CSU), verändert sich - anders als von Söder erklärt - der Kommunalwahlkampf sehr wohl grundlegend. Es gehe inzwischen weniger um die Personen denn um inhaltliche Aussagen und die generelle Grundstimmung, sagte Brandl. Hinzu komme, dass es eine Zersplitterung bei den Parteien beziehungsweise den von ihnen getragenen Kandidaten gebe. Die CSU müsse daher in den Gesprächen mit den Menschen ihre thematischen Kompetenzen «emotional» zur Schau stellen.

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