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Corona: Gang zum Rechtsberater nur in dringenden Fällen

28.03.2020 - Wegen des Coronavirus beraten derzeit viele Anwälte und Notare vor allem telefonisch. Was aber macht man bei rechtlichen Problemen, bei denen es zwingend ein persönliches Gespräch braucht?

  • Der Schriftzug «Notar» ist über einer Kanzlei angebracht. Foto: David Ebener/dpa/Symbolbild/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug «Notar» ist über einer Kanzlei angebracht. Foto: David Ebener/dpa/Symbolbild/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer dringend einen Notar oder einen Anwalt braucht, kann trotz Ausgangsbeschränkungen das Haus verlassen. Dies gelte allerdings nur für Termine, die nicht verschoben werden können. «Nicht jeder Besuch einer Anwaltskanzlei oder eines Notars stellt einen triftigen Grund dar», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München.

Ulrich Schellenberg, ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins, kritisiert die schwammige Formulierung in der bayerischen Rechtsverordnung. Er warnte davor, dass im Zweifel Polizei oder Ordnungsamt entscheiden, ob die Beratung bei einem Anwalt wirklich notwendig ist. Das sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, betonte der Jurist. «Es darf nicht Aufgabe des Staates sein, selber entscheiden zu wollen, wann man zum Anwalt darf und wann nicht.» Bayern habe dies als einziges Bundesland nicht eindeutig geregelt. «Das muss nachgebessert werden», forderte Schellenberg.

Auch Edith Kindermann, die amtierende Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, betonte die Bedeutung des Rechtsstaats. In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Rechtsanwälte sichern den Bürgern den Zugang zum Recht.» Dies müsse auch in Zeiten einer internationalen Pandemie gewährleistet sein.

David Sommer, Geschäftsführer der Landesnotarkammer, erklärte, dass auch notarielle Rechtsgeschäfte prinzipiell möglich seien. Es müsse aber im Einzelfall entschieden werden, ob es dafür ein persönliches Gespräch braucht. Nach seinen Worten erreichen viele Notare in Bayern derzeit Anfragen, bei denen es um die Gestaltung von Testamenten, Betreuungs- und Patientenverfügungen geht. Offenbar denken viele Bürger in der Krise darüber nach, was im Krankheits- oder Todesfall passiert. Der Grund dafür sei aber weniger die akute Angst vor dem Coronavirus, sagte Sommer. «Die Leute haben einfach mehr Zeit, sich Gedanken zu machen.»

Trotz oder gerade wegen der Krise brauchen wohl auch viele Betriebe in Bayern demnächst rechtliche Beratung. Sommer rechnet damit, dass viele seiner Kollegen in den kommenden Wochen und Monaten Unternehmensverkäufe, Kapitalerhöhungen oder Fusionen beurkunden müssen. Trotz der Corona-Maßnahmen sei dies weiter möglich.

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