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Corona in Bayern: Teil-Lockdown und wieder Katastrophenfall

29.10.2020 - Markus Söder spricht von einem «Lockdown light». Was im Freistaat ab Montag Alltag wird, dürfte vielen Menschen schwerer fallen als im vergangenen Frühling.

  • Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen der enormen Wucht der zweiten Corona-Welle steht auch den Menschen in Bayern ein extrem trister November bevor. Ab Montag gelten im Freistaat - wie auch in anderen Bundesländern und Nachbarstaaten mit hohen Infektionszahlen - wieder landesweit strenge Kontaktbeschränkungen. «Ich hoffe sehr, dass nach einem dunklen November ein hellerer Dezember möglich ist», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München. Restaurants und Bars müssen ebenso schließen wie Schwimmbäder und alle andere Freizeiteinrichtungen. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollen Schulen, Kitas und andere Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben.

«Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation», sagte Söder. Es müsse zur Eindämmung der Infektionen eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent erreicht werden. Andernfalls drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten, auch in Bayern. Sollten sich die Zahlen nicht schnell stabilisieren, müsse schon in der kommenden Woche der Katastrophenfall wieder ausgerufen werden. Wegen der Pandemie galt der Katastrophenfall bereits vom 16. März bis zum 16. Juni - er sorgt dafür, dass die Zuständigkeit des Krisenmanagements nicht mehr primär bei den Kommunen, sondern bei der Staatsregierung liegt.

«Corona hat von seinem Schrecken nichts verloren. Und deswegen ist ganz klar, wenn wir nichts tun oder alles so lassen, dann wird es schlechter, dann wird es schlimmer, dann wird es steiler. Deswegen ist es jetzt Zeit zu handeln. Alle müssen aufwachen», sagte Söder. Genau wie sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) appellierte Söder an die Menschen, jetzt die Kontakte wo es nur geht zu reduzieren. Ansonsten, daran ließen beide Politiker keinen Zweifel, würden die Folgen für alle Menschen ungleich schlimmer.

Söder und Aiwanger ließen keinen Zweifel daran, dass auch Bayern ohne ein Mitwirken der Menschen und Disziplin im Alltag keine schöne Zukunft bevorstehe. Aiwanger verwies als Beispiel auf die Lage im Nachbarland Tschechien, wo die Infektionslage vollkommen außer Kontrolle ist. Aiwanger sagte auch: «Die heutigen Maßnahmen werden nicht reichen, um die Zahlen zu drücken.» Jeder im Land müsse den Teil-Lockdown als Signal verstehen und sein eigenes Verhalten ändern. Ansonsten sei ein genereller Lockdown wie im Frühjahr mit noch größerem Schaden für die heimische Wirtschaft unvermeidlich.

Wie dramatisch die Lage ist, belegte Söder mit der vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Donnerstag veröffentlichten Rekordzahl von 3057 Neuinfektionen. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen, liege landesweit bei 107, sagte er. Damit bewege sich Bayern bundesweit zwar noch im Mittelfeld, gleichwohl sei die Zahl «einfach zu hoch». Viele Kommunen in Bayern lägen bereits über einer Inzidenz von 50, einige sogar über 200.

Sorgen bereitet der Regierung auch die Entwicklung bei den Erkrankten selbst. Anders als in den Sommermonaten zeige die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen behandelt oder sogar beatmet werden müssten, steil an: In den vergangenen neun Tagen sei alleine die Belegung der Intensivbetten verdoppelt worden, in einigen Regionen drohten in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe.

Laut Aiwanger werden landesweit derzeit 151 Menschen beatmet, knapp 700 Plätze seien noch frei. Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls kann das Land die Verteilung der Intensivpatienten und anderer notwendiger Güter wie Beatmungsgeräte besser koordinieren. Die Sorge vor Kapazitätsengpässen bei der Betreuung von Patienten und damit einhergehend eine Vorauswahl, wer nicht mehr behandelt wird, ist eine der größten Sorgen der Politik.

Mit dem am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen und nun vom Kabinett umgesetzten Teil-Lockdown im November will die Staatsregierung genau das verhindern. Damit regelt Bayern noch klarer als bisher, dass die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum gelten - landesweit und unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen.

Auf Nachfrage erklärte die Staatsregierung, dass die Polizei zur Kontrolle der Kontaktbeschränkungen aber keine neuen Kompetenzen erhalte. Vielmehr gehe es darum, wie etwa bei einer Ruhestörung auf Anzeige anderer zu reagieren. Gleichwohl kann die Polizei wie auch schon jetzt bei offenkundigen Verstößen gegen den Infektionsschutz aktiv werden und beispielsweise verbotene Partys auflösen - auch in Privatwohnungen.

Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen. Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen. Priorität im Lockdown haben einzig Schule, Kitas und Wirtschaft - dem muss sich alles andere unterordnen. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, sind auch hier regional wie landesweit Schließungen möglich. Überall dort, wo es zu Schließungen komme, brauche es durch den beschlossenen Bundestopf ausreichend Hilfsgelder, auch um eine Spaltung der Gesellschaft und eine weiter sinkende Akzeptanz zu verhindern, hieß es.

Keiner dürfe sich täuschen, die Zahlen würden auch nach dem Teil-Lockdown zunächst weiter steigen, sagte Söder. Erst in zwei Wochen werden sich in der anstehenden «Nervenprobe» zeigen, welchen Effekt die Maßnahmen hätten, dann solle auch evaluiert werden, wo noch nachgesteuert werden müsse. Es gehe daher auch keine Garantie, dass die Welle gebrochen werden könne, «aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es funktioniert».

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