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Dissens im Landtag über geplantes Klimaschutzgesetz

28.05.2020 - Begleitet von viel Oppositionskritik haben im Landtag in München die Beratungen über das von der Staatsregierung vorgelegte bayerische Klimaschutzgesetz begonnen. «Klimawandel ist nicht verhandelbar», sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag in der ersten Debatte über den Gesetzentwurf. Deshalb brauche es die richtigen Entscheidungen, Fahrpläne und Leitplanken.

  • Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Scharfe Kritik kam insbesondere von den Grünen: Der Gesetzentwurf sei zu unverbindlich, es gebe keine rechtlich bindenden Vorschriften. Zudem seien die Zielsetzungen viel zu schwach: Es reiche nicht aus, die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken - damit steuere man auf eine weitere Erdüberhitzung zu.

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