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Dobrindt: Werden Corona-Aufbauplan von Merkel begleiten

19.05.2020 - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den 500 Milliarden Euro schweren deutsch-französischen Wiederaufbauplan zur Erholung der EU nach der Corona-Krise zurückhaltend bewertet. Der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron «kann ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken», teilte Dobrindt am Dienstag in Berlin mit. «Wir werden uns die Details genau anschauen, wollen den Weg aber konstruktiv begleiten.» Der Plan braucht nicht nur Einstimmigkeit innerhalb der EU, auch der Bundestag muss zustimmen.

  • Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Schwerpunkt der Hilfen solle auf den Themen Investitionen und Innovationen liegen, betonte Dobrindt. «Es kann keinesfalls darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren.» Ziel der CSU sei eine solidarische Lösung in Europa. «Entscheidend dabei ist, dass sich die Lösung innerhalb der bestehenden europäischen Verträge abbilden lässt, die nationalen Parlamente die Entscheidungen tragen und keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht begründet werden.» Nach erster Betrachtung bewege sich der Vorstoß innerhalb der EU-Verträge.

Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Deutschland dürfte eine der Hauptlasten tragen.

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