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Dobrindt regt Kompromiss bei EU-Wiederaufbauhilfe an

23.05.2020 - Beim europäischen Streit über einen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Corona-Krise hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Kompromiss für denkbar. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet, regte Dobrindt an, die konkurrierenden Vorschläge von Deutschland und Frankreich sowie Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu kombinieren. Beide Entwürfe bewegten sich «innerhalb der europäischen Verträge», zitierte die Zeitung ihn. Deswegen könnte «eine Kombination der beiden Vorstellungen, ohne das Finanzvolumen zu erhöhen, ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken».

  • Alexander Dobrindt. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Dobrindt. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlanden machen sich in einem Gegenentwurf dafür stark, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen.

Dobrindt schrieb der «FAS», der Schwerpunkt der Hilfen müsse auf Investition und Innovation liegen, und es dürfe «nicht darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren». Jetzt sei es wichtig, eine Lösung innerhalb der bestehenden europäischen Verträge zu finden. Außerdem dürften «keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht geschaffen werden».

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