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Doch nicht von Google-Auto umgefahren? Strafe für Politiker

10.07.2020 - Wegen Nötigung und falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit einem Google-Street-View-Auto soll der bayerische Grünen-Abgeordnete Hans Urban eine Geldstrafe von 10 500 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft München II hat beim Amtsgericht Wolfratshausen in dieser Woche eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 150 Euro beantragt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München sagte. Jedoch sei der Strafbefehl noch nicht vom Gericht erlassen worden, da zunächst noch eine weitere Überprüfung anstehe. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» über den Fall berichtet.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Jahr 2019. Damals hatte der 41-jährige Politiker behauptet, auf seinem Bauernhof von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Daraufhin hatte Urban auch Strafanzeige gegen den Fahrer erstattet, das Verfahren wurde aber bereits wieder eingestellt.

Sollte der Strafbefehl gegen Urban erlassen werden, muss dieser entscheiden, ob er ihn annimmt. Alternativ käme es ansonsten zu einer Hauptverhandlung. Den Angaben zufolge belegt ein Video der Dachkamera des Wagens, dass Urban den Vorfall nur vorgetäuscht haben soll. In dem Zusammenhang sprechen die Ermittler von einer «Riesenschauspielerei». Der Landtag hatte bereits vor einiger Zeit Urbans Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte.

Urbans Rechtsanwalt erklärte dem Zeitungsbericht zufolge, dass mit einem Widerspruch gegen den Strafbefehl zu rechnen sei. Er hält eine Einstellung des Verfahrens für richtig.

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