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Ex-MAN-Manager: «In Turkmenistan war Korruption üblich»

09.12.2019 - München (dpa/lby) - Ein früherer MAN-Manager muss sich seit Montag wegen Bestechung hoher Amtsträger im zentralasiatischen Turkmenistan vor dem Landgericht München verantworten. Der 69-Jährige sagte zum Prozessauftakt: «In Turkmenistan war Korruption an der Tagesordnung.» Er habe den Auftrag zum Bau einer Kompressorstation für 114 Millionen Euro auf den Ölfeldern nahe der iranischen Grenze nicht gefährden wollen. Bei seinem Amtsantritt als Chef der MAN GHH Gas & Oil im Jahr 2000 seien die wesentlichen Entscheidungen längst getroffen gewesen.

  • Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der turkmenische Staatskonzern TKM hatte nach einem Erlass des damaligen Staatspräsidenten 1999 den Auftrag für die Erdgas-Kompressorstation an MAN erteilt. Der damalige TKM-Chef war zugleich Staatsminister. Laut Staatsanwaltschaft hatten «die Entscheidungsträger im turkmenischen Ministerium für den Zuschlag bei dem Projekt die Zahlung von Schmiergeld in Höhe von mindestens 5 Prozent der Auftragssumme» verlangt. Bis 2007 seien, getarnt durch Scheinverträge, 8,4 Millionen Euro Bestechungsgeld überwiesen worden.

Der Angeklagte sagte, wer das Geld letztlich erhalten habe, wisse er nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage wegen «Bestechung ausländischer Amtsträger in Mittäterschaft» schon 2011 erhoben. Der erste Prozess hatte Ende 2016 begonnen, war wegen Erkrankung des Angeklagten aber 2017 ausgesetzt worden.

Sein neuer Verteidiger forderte das Gericht auf, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen: Der damalige turkmenische Öl-Minister sei schon 2005 verstorben, die zehnjährige absolute Verjährungsfrist sei längst abgelaufen. Staatsanwältin und Vorsitzende Richterin verwiesen aber auf die bis 2007 laufenden Zahlungen. Bisher sind sieben Verhandlungstage bis 27. Januar terminiert.

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