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Fall Wolbergs: Kripobeamter weist Vorwurf zurück

19.12.2019 - Vor der Weihnachtspause sagte im Regensburger Korruptionsprozess ein Polizeibeamter als Zeuge aus. Er wehrte sich gegen Vorwürfe aus einem anonymen Schreiben.

  • Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Regensburg (dpa/lby) - Ein Kripobeamter hat im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die in einem anonymen Brief gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der Mann sagte am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg als Zeuge aus. Er hatte im Zuge der Ermittlungen unter anderem die Vernehmung von Wolbergs geleitet.

In einem kürzlich anonym an Wolbergs und dessen Verteidiger geschickten Brief schrieb der unbekannte Verfasser, der Kripobeamte habe vor der Vernehmung Wolbergs' sinngemäß geäußert, diesen «fertig machen» zu wollen. Dazu sagte der Beamte: «Das entspricht in keinster Weise meiner Einstellung.» Er habe für sich den Anspruch, sorgfältig und genau zu arbeiten. «Ich bin nicht der, der mit blindem Verfolgungseifer durch die Gegend läuft.»

Zuvor äußerten sich Wolbergs und sein Anwalt Peter Witting nochmals zur Zeugenaussage des Bauunternehmers vom Vortag. Dieser hatte im Vorfeld einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert, womit das Verfahren gegen ihn beendet ist. Seiner Aussage nach stimmte er dem Strafbefehl auf Anraten seiner Anwälte aber lediglich zu, um nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen.

Unter Tränen sagte der Unternehmer am Mittwochabend, Verantwortung für 70 Mitarbeiter und seine Familie zu haben. Deswegen habe er den mit einer Bewährungsstrafe verbundenen Strafbefehl dann akzeptiert. Zu seiner Frau habe er damals gesagt: «Ich kann doch nichts zugeben, was ich nicht gemacht habe.» Aus seiner Sicht habe er bei den Parteispenden an die SPD im Wahlkampf 2014 nichts falsch gemacht, sagte er am Mittwoch. Nun mit Vorteilsgewährung und Bestechung in Zusammenhang gebracht zu werden, belaste ihn sehr.

Aus Sicht von Wolbergs-Anwalt Witting war diese Erklärung plausibel, wie er am Donnerstag sagte. Wolbergs verwies ebenfalls darauf, dass der Unternehmer den Strafbefehl inhaltlich nicht geteilt, sondern nur akzeptiert habe, um Ruhe zu finden.

In dem Prozess geht es um die Frage, ob mehrere Bauunternehmer dem früheren SPD-Politiker Wolbergs im Kommunalwahlkampf 2014 Parteispenden haben zukommen lassen, um sich auf diese Weise dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern.

Mit Wolbergs sitzen noch zwei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei Wolbergs sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung. Gegen einen dritten Bauunternehmer hat das Gericht am Mittwoch das Verfahren gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt.

Der Prozess wird am 8. Januar fortgesetzt.

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