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Freie Wähler sehen Gerichtsverlagerung nach Freyung kritisch

08.06.2020 - Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler, Hubert Faltermeier, sieht die von der Staatsregierung angeschobene Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Freyung kritisch. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich vergangene Woche vor Ort über die Planung informiert, nach der in der niederbayerischen Stadt ein neues Verwaltungsgericht gegründet werden soll. Das würde das Aus für die bisherige Praxis eines gemeinsamen Verwaltungsgerichts für die Bezirke Niederbayern und Oberpfalz mit Sitz in Regensburg bedeuten.

  • Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Standort Freyung müsse mit Besonnenheit geprüft werden, forderte Faltermeier am Montag. Für Anwälte und Bürger bedeute der Standort weite Anfahrtswege. Von Kelheim nach Regensburg seien es 28 Kilometer, nach Freyung jedoch 164 Kilometer, berechnete Faltermeier. Von Landshut nach Regensburg seien es 65 Kilometer, nach Freyung aber 141 Kilometer. Zudem dürfte es schwierig werden, den Standort Freyung dem juristischen Nachwuchs schmackhaft zu machen, so der Politiker.

Laut Herrmann soll die Errichtung des Verwaltungsgerichts in Freyung bis 2030 abgeschlossen sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Januar bei der Klausurtagung im oberbayerischen Seeon den Plan für die Behördenverlagerungen in strukturschwache Regionen des Freistaates vorgestellt. Die Freien Wähler tragen als Teil der Staatsregierung die Behördenverlagerung mit, die Faltermeier nun im Fall des Verwaltungsgerichtes kritisiert. Seit Wochen gärt es in der schwarz-orangefarbenen Koalition.

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