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Gesetz soll Hochschulen mehr Eigenverantwortung bringen

20.10.2020 - Bayern ist gerne der Vorreiter - und möchte dies nun auch bei den Hochschulen sein. Mit einer geplanten Reform soll ein deutschlandweit einmaliger Systemwandel einhergehen. Viele Bausteine fordern die Hochschulen schon lange, bei anderen sehen sie noch Klärungsbedarf.

  • Bernd Sibler (CSU), Wissenschaftsminister von Bayern, mit Mundschutz. Foto: Sven Hoppe/dpa Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Sibler (CSU), Wissenschaftsminister von Bayern, mit Mundschutz. Foto: Sven Hoppe/dpa Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das bayerische Hochschulgesetz soll von Grund auf neu geschrieben werden. Ziel ist eine weitgehende Freiheit und Eigenverantwortung der Universitäten und Hochschulen, wie aus den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten hervorgeht. «Wir regeln nur das, was unbedingt geregelt sein muss», erläuterte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) den Grundgedanken der Reform, die zentraler Teil der Technologieoffensive sei.

«Die bayerischen Universitäten sind Motor und Entwickler der neusten Technologien, und es geht darum, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken, damit wir Potenziale und Funktionen für die Gesellschaft in Zukunft noch besser ausschöpfen können», sagte Sibler. Die Aufgaben der Hochschulen würden «als Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer» neu gefasst. Besonders der Wissenstransfer in die Praxis solle ausgebaut, unternehmerisches Denken gestärkt werden. Auch wolle man im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe besser bestehen können.

Die Reform setze die notwendigen Rahmenbedingungen, um bei Forschung und Lehre national wie international vorne mit dabei zu sein, sagte die Präsidentin der Universität Augsburg, Sabine Doering-Manteuffel. Mehr Autonomie bei Studiengängen, Zulassungen und Anmietungen, mehr Dynamik bei Berufungen und Bauvorhaben sowie mehr Differenzierung etwa durch die Wahl der Organisationsform seien wichtige Bausteine.

Für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bekräftigte der Präsident der Technischen Hochschule Ingolstadt, Walter Schober: «Vom jetzigen Ansatz her ist das ein Großaufschlag in die richtige Richtung.» Wie Doering-Manteuffel betonte allerdings auch Schober, dass es in den Details durchaus noch Klärungsbedarf gebe.

Konkret sehen die Eckpunkte unter anderem Folgendes vor:

- Organisationsform: Die Hochschulen sollen im Regelfall als reine Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts mit größerer wirtschaftlicher Selbstständigkeit organisiert sein, können auf Wunsch aber auch beim bisherigen teilstaatlichen Organisationsmodell bleiben. Auch die Form einer Stiftung ist im Gespräch. Die Grundfinanzierung stellt wie bisher der Freistaat, jedoch als Globalbudget mit einer stärkeren Ergebnisorientierung in Form verpflichtender Entwicklungsplanung und Zielvereinbarungen.

- Binnenorganisation: Intern können sich die Hochschulen künftig völlig frei in eigener Verantwortung organisieren. Das Gesetz soll nur die verfassungsrechtlichen Leitlinien vorgeben.

- Wissenstransfer: Für die Hochschulen sollen neue Anreize für unternehmerische Betätigungen entstehen. So soll die Gründung von Start-Ups unterstützt werden, Professoren können künftig neben Forschungs- und Praxisfreisemester auch Gründungsfreisemester nehmen. Außerdem soll es für sie leichter werden, nebenher ein Unternehmen zu führen.

- Internationalität: Um im internationalen Wettbewerb gute Köpfe nach Bayern zu locken, sollen die Hochschulen neue Professorinnen und Professoren künftig selbstständig und schneller berufen. Sogenannte Tenure-Track-Professuren, bei denen befristete Verträge bei entsprechender Leistung automatisch entfristet werden, sollen die Hochschulen im Freistaat ebenso attraktiv machen wie die Möglichkeit, sich neben einer Habilitation oder Junior-Professur auch als Leiter einer Forschungsgruppe für eine Professur qualifizieren zu können.

Eine Junior-Professur soll es künftig auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften geben. Diese sollen zudem in besonders forschungsstarken Bereichen das Promotionsrecht erhalten. Und an allen Einrichtungen sollen verstärkt fremd-, besonders englischsprachige Studiengänge eingerichtet werden.

- Lehre: Die Hochschulen sollen künftig über ein Gesamtlehrdeputat verfügen und so selbst über die Lehre entscheiden können. Sibler versicherte, dass darauf geachtet werde, dass auch kleine «Orchideenfächer» nicht zu kurz kämen.

- Nachwuchs: Der akademische Mittelbau soll gezielt gestärkt werden, zudem wird ein Landesstudierendenbeirat eingeführt.

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