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Grüne: Staatsregierung verhindert neue Windräder

21.02.2020 - München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen werfen der Staatsregierung vor, durch Untätigkeit den Bau von mehr als 30 eigentlich genehmigten Windkraftanlagen in Bayern zu verhindern. In einem Brief an Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) klagt der Abgeordnete Martin Stümpfig, es sei «mehr als unverständlich», warum diese noch nicht tätig geworden seien - und das, obwohl das Kabinett bereits Anfang Dezember darüber beraten und Rechtssicherheit für die Projekte versprochen hatte. Inzwischen bleibe für einige Projekte nur noch wenige Wochen Zeit.

  • Der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance / Tobias Hase/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance / Tobias Hase/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Konkret geht es um Windkraftanlagen, die schon vor Inkrafttreten der umstrittenen 10H-Mindestabstandsregel genehmigt wurden, deren Anlagentypen aber mittlerweile nicht mehr lieferbar sind. Die Grünen fordern nun eine Änderung der Bauordnung, damit die Projekte auch mit neuen Anlagentypen gebaut werden können, wenn die Höhe gleich bleibt.

«Der positive Kabinettsbeschluss vom Dezember muss jetzt schleunigst umgesetzt werden», sagte Stümpfig. Es sei nicht hinnehmbar, wie die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die vorhandenen Genehmigungen tatenlos verfallen lasse. Die 10H-Regelung habe die Windkraft in Bayern abgewürgt. «Noch verantwortungsloser ist es, wenn wir nun auch zuvor genehmigte Projekte beerdigen müssen.»

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