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Grüne in Umfrage auf Rekordhoch: Dämpfer für Söders CSU

15.01.2020 - Das hatte sich Markus Söder anders vorgestellt: Der Ministerpräsident selber kann sich zwar über wachsenden Zuspruch freuen - doch die CSU schwächelt in einer neuen Umfrage. Die Schuldigen hat die Parteispitze schon ausgemacht.

  • Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Zu Beginn des Kommunalwahljahres in Bayern sind die Grünen in einer neuen Umfrage auf ein Rekordhoch gestiegen. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder muss dagegen einen Dämpfer hinnehmen.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, könnten die Grünen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten «Bayerntrend» des Bayerischen Rundfunks hervorgeht. Das sind vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und gut sieben Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2018. Die CSU kommt in der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins «Kontrovers» dagegen nur auf 36 Prozent. Sie liegt damit noch unter ihrem Landtagswahl-Ergebnis von 37,2 Prozent.

Die Freien Wähler, die seit der Wahl zusammen mit der CSU regieren, liegen in der Umfrage mit zehn Prozent gleichauf mit der AfD auf dem dritten Platz. Bei der Landtagswahl hatten die Freien Wähler noch 11,6 und die AfD 10,2 Prozent erreicht. Die SPD fällt weiter auf nur noch sieben Prozent. Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die nächste Landtagswahl ist aber erst 2023.

Mit der Arbeit der schwarz-orangen Koalition in Bayern sind der Umfrage zufolge 61 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden. 53 Prozent stellen der CSU ein gutes Zeugnis für ihre Regierungsarbeit aus, ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr, 43 Prozent dem kleineren Koalitionspartner Freie Wähler, die ein leichtes Minus hinnehmen müssen. Und während die CSU nicht über 36 Prozent hinauskommt, kann sich der Ministerpräsident über wachsenden Zuspruch freuen: Nach 55 Prozent im Vorjahr stellten Markus Söder im neuen «Bayerntrend» nunmehr 67 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis aus.

Mit den CSU-Ministern in der Bundesregierung sind die Bayern deutlich weniger zufrieden. Schlusslicht ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der nur noch auf einen Zuspruch von 16 Prozent kommt. Besser schneiden Entwicklungsminister Gerd Müller mit 27 Prozent und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit 39 Prozent ab. Scheuer wird als einziger auch von CSU-Anhängern mehrheitlich kritisch bewertet. 52 Prozent der Bayern sind tatsächlich für eine Kabinettsumbildung, wie sie Söder seit Jahresbeginn schon wiederholt gefordert hat.

Die CSU-Spitze macht für den 36-Prozent-Umfragewert vor allem Berlin verantwortlich: «Diese Umfrage ist ein klarer Mittelwert aus der politischen Situation im Bund und in Bayern», sagte Generalsekretär Markus Blume. «Klar zu erkennen ist: Die Herausforderungen liegen in der Bundesregierung. Da können und müssen wir zulegen», betonte er.

Söder bekräftigte seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin schloss auch einen Wechsel der CSU-Minister nicht aus. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, «dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird», sagte er bei Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon und betonte: «Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten.» Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. «Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser», sagte der CSU-Chef.

Die Grünen sind mit der Umfrage zufrieden: «Den Menschen wird immer bewusster, dass unsere Lebensgrundlagen akut gefährdet sind und dass zum Gegensteuern die Zeit drängt. Sie fordern mehr Schutz für unsere gefährdete Tier- und Pflanzenwelt und unseren bedrohten Lebensraum», sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. «Dafür genügt ihnen Söders reklamelastige Ankündigungspolitik nicht. Sie haben inzwischen längst das Kleingedruckte gelesen und setzen deshalb größere Hoffnungen in eine ökologische Mutpolitik, wie sie nur mit uns Grünen geht.»

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte zu der Umfrage: «Zehn Prozent der Wählerstimmen sind ein respektables Ergebnis und Belohnung für ein Jahr Regierungsarbeit ohne Reibungsverluste.»

Derweil ist das Interesse an der Kommunalwahl am 15. März hoch: Drei Viertel der Bayern (74 Prozent) interessieren sich sehr stark (31 Prozent) oder stark (43 Prozent) für die Wahl. Bei den Direktwahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte ist dabei für 85 Prozent insbesondere die Person des Kandidaten oder der Kandidatin entscheidend, für 75 Prozent zählen zudem die Inhalte der Parteien.

Für die Umfrage hatte Infratest dimap im Zeitraum vom 8. bis 13. Januar 1004 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt.

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