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Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

28.06.2020 - In der Debatte um eine Reform des Wahlrechts verlieren die Grünen und die FDP in Bayern die Geduld mit der CSU. Wenige Tage vor neuen Beratungen werfen sie den Christsozialen Blockade vor. Die FDP spricht gar von einer «Polit-Posse».

  • Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wenige Tage vor neuen Beratungen im Bundestag um eine Reform des Wahlrechts und weniger Wahlkreise haben die Grünen und die FDP die CSU aufgefordert, diese nicht zu blockieren. «Warum macht die CSU nicht mit, wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einlädt, parteiübergreifend an einer Lösung zur Verringerung der Anzahl der Wahlkreise zu arbeiten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies deshalb geschieht, weil sie besonders von der derzeitigen Regelung profitiert», sagte der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky in München. «Damit wird die Regionalpartei CSU ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für Deutschland in keiner Weise gerecht.»

Bayerns FDP-Chef, der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, betonte, eine Wahlrechtsreform sei längst überfällig. «Es ist eine Polit-Posse in Reinkultur, dass wir im Jahr 2020 noch immer darüber diskutieren müssen.» Er forderte die CSU-Landesgruppe auf, «ihre Total-Blockade aufzugeben und diese faire Lösung nicht länger zu verhindern». Ein Bundestag mit weit über 700 Abgeordneten würde die Handlungsfähigkeit seiner Ansicht nach erheblich einschränken und unnötig hohe Kosten mit sich bringen.

Trotz des drohenden Anwachsens des Bundestags auf eine neue Rekordgröße im kommenden Jahr findet die große Koalition keine gemeinsame Position für eine Wahlrechtsreform. Ein Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung bei 750 Mandaten wurde am Wochenende von der CSU umgehend zurückgewiesen. Auch aus der CDU kam Ablehnung.

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke im Bundestag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren, was insbesondere die CSU kategorisch ablehnt. Ohne eine Reform wird bei der Wahl 2021 ein weiteres Anwachsen des Bundestags befürchtet, der mit 709 Abgeordneten schon jetzt so groß wie nie zuvor ist.

Die drei Parteien haben eine Abstimmung über ihren Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag und eine Aufhebung des Fraktionszwangs dabei gefordert. Davon erhoffen sie sich eine Mehrheit für ihren Vorstoß. Das Zeitfenster für die Änderung des Wahlrechts schließt sich, weil nach dem Verhaltenskodex der Venedig-Kommission des Europarats ein Jahr vor einer Wahl deren Regeln feststehen sollen. Die nächste Bundestagswahl muss spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

«Es wäre verantwortungslos, in diesen herausfordernden Zeiten Steuergelder für ein aufgeblähtes Parlament zu verpulvern», sagte Hallitzky. Zudem wäre ein XXL-Bundestag weniger arbeitsfähig. «Wir haben CSU-Parteichef Söder bereits mehrfach aufgefordert, endlich runter von der Bremse zu gehen. Jetzt ist die letzte Gelegenheit.»

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte, die CSU habe vernünftige Lösungen blockiert und nur Vorschläge eingebracht, die nicht verfassungsgemäß seien und sie selbst bevorteilten. «Wenn es zu keiner Wahlreform in dieser Legislaturperiode mehr kommen sollte, trägt die CSU die Verantwortung.»

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