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Hahn warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

20.05.2020 - Der Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbauprogramm ist bei CSU- und Grünen-Politikern auf Kritik gestoßen. Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden.» Das könne nur eine einmalige Lösung sein. Zudem müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden.

  • Florian Hahn (CSU) spricht bei Bundestagssitzung. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Florian Hahn (CSU) spricht bei Bundestagssitzung. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen, sagte Hahn. Am Dienstag hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Wiederaufbauplan zurückhaltend bewertet.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der «Welt» (Mittwoch), grundsätzlich sei der Vorschlag gut, weil in Europas Zusammenhalt investiert werde. «Umso bedauerlicher ist es, dass Macron Merkel gegenüber nachgegeben hat und die notwendige Erhöhung der europäischen Klimaziele nicht darin verankert ist», sagte Kellner. «Wenn wir jetzt mit viel Geld die Wirtschaft retten, müssen wir dabei das Klima retten.»

Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Deutschland dürfte eine der Hauptlasten tragen.

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