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Hartes Ringen um CSU-Parteireform

09.10.2019 - Jünger und weiblicher soll die CSU werden. Das hat Parteichef Söder als Ziel ausgegeben. Über das Wie wird intern aber hart gerungen.

  • Markus Blume, Generalsekretär der CSU, gibt beim Auftakt der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur ein Statement zu Journalisten. Foto: Lino Mirgeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Blume, Generalsekretär der CSU, gibt beim Auftakt der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur ein Statement zu Journalisten. Foto: Lino Mirgeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Gut eine Woche vor dem CSU-Parteitag wird hinter den Kulissen weiter hart über Details der geplanten Parteireform gerungen. Für die Ausweitung der Frauenquote liegt zwar inzwischen ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Streit und Diskussionen gibt es nach Angaben aus Parteikreisen aber noch über die Forderung der Jungen Union nach einem Stellvertreter-Posten für die jüngere Generation auch im Landesvorstand.

CSU-Generalsekretär Markus Blume gab sich am Mittwoch optimistisch: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis zum Parteitag zu einem gemeinsamem Reformvorschlag kommen, der vom Parteivorstand und den Arbeitsgemeinschaften getragen wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

CSU-Chef Markus Söder hatte als Ziel der Parteireform ausgegeben, die CSU moderner, digitaler, jünger und weiblicher zu machen. Beschlossen werden soll diese auf dem Parteitag am Freitag und Samstag kommender Woche (18./19. Oktober) in München.

«Wir haben in den vergangenen Monaten einen weiten Weg zurückgelegt und eine Fülle von Vorschlägen gesammelt», sagte Blume, der die Reform federführend vorbereitet. Er betonte: «Es geht nicht um jünger oder weiblicher - es geht um jünger und weiblicher. Wir wollen zeigen, dass wir es mit beidem ernst meinen und deshalb alle Maßnahmen, die praktikabel sind, umsetzen.»

Ein Hauptstreitpunkt ist die Frauenquote. Die Frauen-Union hatte unter anderem eine Erhöhung der geltenden 40-Prozent-Quote in Landes- und Bezirksvorständen auf 50 Prozent gefordert, die Junge Union (JU) dagegen bremste. «Jeder Eingriff in die Demokratie bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Dies kann bei der Quote maximal temporär sein», sagte der neue JU-Chef Christian Doleschal. «Unser Ziel bleibt: Mehr Frauen und Junge in Führungspositionen am besten ohne Quote». «Mittelfristig» wolle man «auf die Quote verzichten».

Die neue Chefin der Frauen-Union, Ulrike Scharf, sagte dazu: «Eine Quotenfrau will niemand von uns sein. Aber wir sehen die Quote als notwendiges Instrument, um den Frauenanteil in führenden Positionen der Partei zu erhöhen.» Sie warnte: «Ohne genügend Frauen sind wir irgendwann nicht mehr die Volkspartei, die wir sein wollen.»

Der Kompromissvorschlag sieht vor, die 40-Prozent-Quote auf die Kreisvorstände auszudehnen. Die engeren Vorstände - Vorsitzende, Vizes, Schatzmeister, Schriftführer - sollen paritätisch besetzt sein. Für die Aufstellung von Wahllisten soll dagegen es keine Vorgaben wie etwa ein Reißverschlussverfahren zur abwechselnden Berücksichtigung von Männern und Frauen, geben. Scharf betonte aber: «Parität auf allen Ebenen und bei Listenaufstellungen muss die Zukunft sein.»

Offen ist noch, ob sich die Junge Union mit einer anderen Forderung durchsetzen kann: «Wir wollen in den Vorständen jeweils einen jungen Stellvertreter-Posten», sagte Doleschal. Für die Bezirks- und die Kreisvorstände soll dies umgesetzt werden, möglicherweise auch mittels zusätzlicher Vize-Posten. Im Landesvorstand soll es dagegen bei fünf Vizes bleiben. Einer davon - der von Kurt Gribl - wird zwar frei. Ob hier aber nun jemand unter 35 oder wenigstens unter 40 berücksichtigt wird, war zuletzt noch offen. Eigentlich war bisher der Augsburger Landrat Martin Sailer (49) als Gribl-Nachfolger vorgesehen.

Bis zur letzten Parteivorstandssitzung vor dem Parteitag am kommenden Montag soll der Reformentwurf nun stehen. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass es auf dem Parteitag so oder so zu lebhaften Debatten kommt - wie bei der Einführung der Frauenquote im Herbst 2010.

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