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Herrmann: «Zu keinem Zeitpunkt Demokratie außer Kraft»

06.05.2020 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat versichert, dass die in der Corona-Krise getroffenen Einschränkungen von Grundrechten wieder zurückgenommen werden. «Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass es in puncto Grundrechtslage am Schluss wieder so sein wird, wie es war», sagte Herrmann am Mittwoch in München. «Wir hatten massive Grundrechtseingriffe, aber es ist wichtig festzustellen: Wir haben zu keinem Zeitpunkt unsere Demokratie außer Kraft gesetzt.»

  • Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ressortchef wies unter anderem darauf hin, dass selbst in der Krise der Bundestag, der Landtag und die Kommunalparlamente arbeiten konnten. «Der Rechtsstaat ist voll funktionsfähig», betonte Herrmann.

Eine Beendigung des Katastrophenfalls im Freistaat schloss er vorerst aus. «Im Moment haben wir keinen Anlass, das zu beenden, weil wir noch eine Situation haben, in der wir eine straffe Organisationsstruktur der vielen Führungsgruppen dringend brauchen», meinte Herrmann. «Wir sind noch nicht so über den Berg, dass wir alles laufen lassen können.»

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Mitte März die Ausrufung des Katastrophenfalls im Freistaat angekündigt. Zweck eines entsprechenden Gesetzes ist es, eine einheitliche Kommandostruktur für die Behörden zu schaffen, damit diese koordiniert auf eine Katastrophe reagieren können.

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