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Herrmann: Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte

20.03.2019 - In München wird gegen mehrere Polizeibeamte wegen möglicherweise antisemitischer Inhalte in einem internen Chat ermittelt. Nun macht der Minister einen weiteren, ähnlichen Fall aus Oberbayern bekannt - der allerdings auf den ersten Blick etwas kleinere Ausmaße hat.

  • Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an der Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an der Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte öffentlich gemacht. Der Auslöser liegt schon gut ein Jahr zurück: Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd verschickten im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones eine Whatsapp-Nachricht «mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten», wie Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete. Ein weiterer Beamter informierte darüber seine Dienstelle, die daraufhin sofort strafrechtliche Ermittlungen einleitete.

Gegen einen Beamten wurde das Verfahren nach Worten Herrmanns gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das Disziplinarverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße abgeschlossen worden. Ermittelt wird aber nun seinerseits gegen einen weiteren Beamten, der damals die Untersuchungen führte. Dieser hatte angegeben, der zweite Beamte, der die Chat-Nachricht verbreitet hatte, habe nicht mehr ermittelt werden können. Diese Behauptung habe sich aber als falsch herausgestellt, berichtete Herrmann.

Der damals ermittelnde Polizist muss sich nun wegen Strafvereitelung im Amt verantworten und ist vom Dienst suspendiert. An diesem Montag hatte es Durchsuchungen bei ihm gegeben. Und auch gegen den zweiten Versender der Chat-Nachricht werde strafrechtlich ermittelt, und auch dieser sei von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden, sagte Herrmann.

«Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten», erklärte Polizeipräsident Robert Kopp. Derartiges Verhalten müsse konsequent und rückhaltlos aufgeklärt werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es dort um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen anderer Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten.

Herrmann stellte nun klar, dass in der betreffenden Chat-Gruppe keine Führungskräfte waren. «Vorgesetzte Beamte waren an der Kommunikation nicht beteiligt», betonte er. Der Minister erklärte zudem, zwischen den Vorfällen in München und Oberbayern gebe es keinen Zusammenhang.

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