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Staatsregierung: Kein Automatismus für regionale Lockdowns

20.10.2020 - Im Berchtesgadener Land gelten die ersten Ausgangsbeschränkungen in Bayern seit dem Lockdown im Frühjahr. Auch wenn die Corona-Zahlen weiter steigen - landesweit will die Regierung derartiges verhindern.

  • Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) spricht. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) spricht. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Bayern soll es aktuell keinen Automatismus geben, bei welchen Corona-Zahlen weitreichende Ausgangsbeschränkungen wie nun im Landkreis Berchtesgadener Land angeordnet werden müssen. Zudem bekräftigte die Staatsregierung am Dienstag das klare Ziel, bayernweite Einschränkungen solch drastischer Art unbedingt zu vermeiden. Oberste Priorität bleibt, vor allem Schulen und Kitas offen zu lassen und das Wirtschaftsleben nicht zu beeinträchtigen.

In dem Landkreis ganz im Südosten gelten wegen extremer Corona-Zahlen seit Dienstag um 14.00 Uhr die ersten Ausgangsbeschränkungen im Freistaat seit dem Lockdown im Frühjahr. Die eigene Wohnung darf nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Schulen, Kitas, Restaurants und Freizeiteinrichtungen aller Art mussten schließen. Die drastischen Einschnitte gelten zunächst bis zum 2. November.

Grundsätzlich müsse man das Instrument eines regionalen Lockdowns dort anwenden, «wo der Eindruck entsteht, es läuft aus dem Ruder», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. «Immer mit dem Ziel, derartige flächendeckende Maßnahmen zu vermeiden und zu verhindern.»

Für einen regionalen Lockdown gebe es «keinen Automatismus, keine Marke». Vielmehr müssten verschiedene Faktoren abgewogen werden, erklärte Herrmann. Etwa die schiere Zahl der Neuinfektionen und die Frage, ob es sich um ein begrenztes oder diffuses Ausbruchsgeschehen handle. «Wenn das kreuz und quer durch den Landkreis sich zieht, dann besteht die Gefahr des Kontrollverlustes relativ bald», warnte er.

«Die Lage insgesamt ist nach wie vor stark besorgniserregend», sagte Herrmann mit Blick auf Bayern, Deutschland und Europa. Binnen einem Tag kamen nach Angaben des CSU-Politikers allein im Freistaat noch einmal 1166 Corona-Neuinfektionen hinzu, sieben Menschen starben.

Bayern liegt inzwischen insgesamt über dem bundesweit vereinbarten Warnwert von 50: 51,72 Infizierte je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag in Erlangen. Spitzenreiter ist weiter der Landkreis Berchtesgadener Land mit 236,01 - am Vortag lag der Wert bei 272,8. Dahinter folgte Bayerns drittgrößte Stadt Augsburg mit 123,07.

62 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern überschritten zuletzt die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, 36 davon liegen oder lagen sogar über der noch kritischeren 50er-Marke. Schon bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 gilt eine verschärfte Maskenpflicht auch auf stark besuchten öffentlichen Plätzen, am Arbeitsplatz und in Schulen, ab Überschreiten des 50er-Werts auch in Grundschulen und Horten. Zudem greifen überall strikte Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden in der Gastronomie.

Am Mittwoch will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Lage in Bayern abgeben.

Die strikten Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgadener Land und die damit verbundene Schließung von Hotels (außer für Geschäftsreisende) zwangen dort am Dienstag Hunderte Feriengäste zur Abreise. Die Berchtesgadener Land Tourismus schätzte die Zahl der Gäste, die in der Bergidylle rund um Watzmann und Königssee teils die Herbstferien verbringen wollten, auf knapp 2500. Staatskanzleichef Herrmann legte abreisenden Urlaubern im Zweifel Corona-Tests nahe. Jeder solle sich überlegen, wo er möglicherweise einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt war, und sich dann sicherheitshalber testen lassen, sagte Herrmann.

Insgesamt steht die Staatsregierung hinter den Beschränkungen und Einschnitten im Landkreis Berchtesgadener Land. «Die halten wir für richtig und auch für zielführend», sagte Herrmann. Dies sei notwendig, um das Infektionsgeschehen wieder deutlich zu verringern. Landrat Bernhard Kern sagte am Montag, man hoffe, dass man nach den Herbstferien am 9. November wieder zum Normalbetrieb übergehen könne.

Im gesamten Freistaat sind bisher 80 966 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden (Stand: Dienstag, 8.00 Uhr). 2719 Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, sind in Bayern gestorben. Als genesen galten rund 67 380 Menschen.

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