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Herrmann: Studie über Polizeikontrollen nicht nötig

07.07.2020 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) derzeit keinen Grund für eine Untersuchung über rassistische Polizeikontrollen. «Für einschlägige Studien sehen wir keine Notwendigkeit», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in München. Vielmehr müsse bei Verdachtsfällen konsequent gehandelt werden. Zudem solle beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstelle zur Erfassung und Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst auf- und ausgebaut werden, sagte Herrmann. Bei der Polizei in Bayern sei kein Platz für Rassismus. «Wir gehen konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verfehlungen von Beschäftigten vor.»

  • Joachim Herrmann (CSU) im bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU) im bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei ihrer Konferenz im Juni über disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen beraten. Mit Racial Profiling, das in Deutschland gesetzlich verboten ist, hatten sie sich nicht beschäftigt.

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