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Herrmann berichtet im Landtag über Münchner Polizeiskandal

20.03.2019 - München (dpa/lby) - Nach dem jüngsten Skandal um einen internen Münchner Polizei-Chat will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute im Innenausschuss des Landtags Bericht erstatten. Nach einer länger geplanten Debatte über die neue Kriminalstatistik will er die Gelegenheit nutzen und die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand im Münchner Polizeiskandal informieren.

  • Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister, spricht bei einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister, spricht bei einer Sitzung des Landtags im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen anderer Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatte Herrmann am Montag eine inakzeptable Geheimhaltungstaktik vorgeworfen, weil die Vorwürfe nur durch medialen Druck an die Öffentlichkeit gelangt seien. Herrmann wies dies umgehend zurück: Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä habe schnell und konsequent gehandelt, und auch die Staatsanwaltschaft sei umgehend eingeschaltet worden.

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