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Hetze gegen toten Regierungspräsidenten: Sieben Beschuldigte

04.06.2020 - Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor. Ein Hotspot ist Bayern.

  • Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die bayerischen Behörden ermitteln gegen sechs Männer und eine Frau wegen Internet-Hetze gegen den 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das teilten die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag nach Durchsuchungen mit.

Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen Beschuldigte im Alter von 23 bis 67 Jahren. Sie kommen aus München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu. Gegen sie bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und der Beleidigung. Sie sollen Hassbotschaften im Internet gepostet haben.

«Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Hasspostings können die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung und schlimmste Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt.»

Der 65 Jahre alte CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. soll am 16. Juni beginnen. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.

Die Durchsuchungen in Bayern waren nach Angaben der Zentralstelle und des LKA Teil einer bundesweiten Aktion mit Durchsuchungen bei 40 Beschuldigten in ganz Deutschland. Mit sieben hatte Bayern im Ländervergleich die meisten Tatverdächtigen - gefolgt von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs. «Es wurden zahlreiche Beweismittel wie Datenträger sichergestellt», sagte Herrmann über die Durchsuchungen in Bayern. «Diese werden jetzt von Spezialisten detailliert ausgewertet.»

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderte unterdessen schärfere Strafen für Beleidigungen. «Wir brauchen eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts», sagte er. Besonders schwerwiegende Beleidigungen müssten härter bestraft werden können.

Allein im ersten Quartal 2020 haben die zuständigen bayerischen Sonderdezernate und der Hate-Speech-Beauftragte Klaus-Dieter Hartleb 400 Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Hetze im Netz eingeleitet. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssten «ohne Wenn und Aber» in die Pflicht genommen werden und den Strafverfolgungsbehörden Auskunft geben, forderte Eisenreich.

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