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Hohe Strafen für Betrug bei Integrationstests gefordert

24.07.2020 - Im Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande wegen massenhaften Betrugs bei Deutsch-Tests fordert die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren für vier der fünf Angeklagten. Das Verfahren gegen den Fünften wurde am Freitag vom Landgericht München I abgetrennt. «Der Staat soll auch mal zeigen, dass er sich wehren kann», sagte die Staatsanwältin in ihrem Schlussplädoyer.

  • Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einwanderer fänden in Deutschland «Zustände, von denen sie zu Hause nur träumen können», sagte die Staatsanwältin in einem langen Vortrag über ihre Sicht auf die Einwanderungs- und Ausländerpolitik in Deutschland, den die Verteidigerin eines Angeklagten «befremdlich» nannte. Damit die Zustände so traumhaft bleiben, müssten sich hier alle an Gesetze halten, betonte die Staatsanwältin.

Die drei Männer und eine Frau im Alter von 23 bis 36 Jahren sind wegen gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusens von Ausländern sowie gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Es gehe in diesem Fall zwar nicht um einen «Lkw voller Flüchtlinge, der über Nacht über die Grenze geschafft wird», sagte die Staatsanwältin. Aber dieser Fall sei aus ihrer Sicht mindestens genau so schlimm.

Das Gericht hatte zuvor mitgeteilt, am Freitag voraussichtlich zu einem Urteil kommen zu wollen. Weil nicht absehbar war, wie lange die Plädoyers der insgesamt sieben Verteidiger der vier Angeklagten dauerten, war zunächst unklar, ob und wann es am Freitag dazu noch kommen sollte.

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