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Land baut Grenzpolizei aus - Chef Mannichl geht in Ruhestand

21.01.2021 - Die Grenzpolizei im Freistaat soll bis 2025 deutlich mehr Personal bekommen und wird künftig von einer Frau geleitet. Der bisherige Behördenchef Alois Mannichl geht in den Ruhestand - zwölf Jahre nach einem Messerattentat auf ihn. Die Tat ist bis heute ungeklärt.

  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, M) und Alois Mannichl (r), bisheriger Leiter der Grenzpolizei. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, M) und Alois Mannichl (r), bisheriger Leiter der Grenzpolizei. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bayerns Grenzpolizei soll bis 2025 auf mehr als 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Passau an. Zurzeit sind demnach 720 Grenzpolizisten im Einsatz. Diese bearbeiteten im Jahr 2020 rund 42 800 Fälle (2019: 32 500) und registrierten gut 13 300 Fahndungstreffer (2019: 15 700). Zudem bekommt die Grenzpolizei eine Chefin. Der bisherige Leiter Alois Mannichl geht in den Ruhestand. Die Landtags-Grünen fordern die Auflösung der Grenzpolizei.

Die Grenzpolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei mittels Schleierfahndung in Grenznähe sowie zusätzlichen Kontrollen direkt an der Grenze für zusätzliche Sicherheit sorgen. Seit der Einführung im Juli 2018 hätten die Beamten rund 35 000 Fahndungserfolge verzeichnet, etwa gestohlen gemeldete Fahrzeuge entdeckt oder mit Haftbefehl gesuchte Personen verhaftet, bilanzierte Herrmann.

Aktuell sei die Grenzpolizei gemeinsam mit der Bundespolizei angesichts der Corona-Pandemie auch mit Kontrollen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten befasst. Seit Ende Dezember hätten die Beamten in Grenznähe und an der Grenze knapp 90 000 Kontrollen durchgeführt. Bei fast 18 000 Einreisenden seien die Kreisverwaltungsbehörden eingeschaltet worden, weil die betreffenden Personen keine digitale Einreiseanmeldung oder keinen Testnachweis vorlegen konnten.

Die Landtags-Grünen sehen in der Grenzpolizei eine «leere Hülle» und fordern ihre Auflösung. «Wir Grüne sind gegen die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei vor Gericht gezogen und haben Recht bekommen. Damit ist klar: Alle Befugnisse, selbst als eigenständiger bayerischer Grenzschutz tätig zu werden - wie ursprünglich von Ministerpräsident Söder angekündigt - sind null und nichtig. Grenzschutz ist Bundessache», teilte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit. Statt die Grenzpolizei aufzustocken, sollte die Polizei in der Fläche personell gestärkt werden.

Zweieinhalb Jahre nach der Einführung der Grenzpolizei im Freistaat steht zudem ein Führungswechsel an. Leiter Alois Mannichl geht Ende Januar nach 47 Dienstjahren in den Ruhestand. Herrmann bezeichnete ihn als «Spitzen-Polizist mit Leib und Seele.» Nachfolgerin wird Mannichls bisherige Stellvertreterin Annette Lauer. Mannichl war im Dezember 2008 bundesweit bekannt geworden, nachdem er vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau von einem Unbekannten niedergestochen und schwer verletzt worden war.

Mannichl war zuvor hart gegen die rechte Szene vorgegangen und hatte sich dort Feinde gemacht, weswegen der Täter im rechtsextremistischen Spektrum vermutet wurde. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) sagte Mannichl, er sei sicher, dass es irgendwann in seinem Fall den entscheidenden Hinweis geben werde. «Niemand sollte die bayerische Polizei unterschätzen, sie hat bekanntlich einen sehr langen Atem.»

Bei seiner Verabschiedung am Donnerstag in Passau sagte der 64-Jährige, womit er damals nicht gerechnet habe, sei die «brutale Hetze» gewesen, die nach dem Attentat im Internet gegen ihn begonnen habe. Seine Tochter sei deswegen manchmal weinend zu Besuch gekommen. Mannichl dankte besonders seiner Frau und seinen beiden Kindern, die diese schwere Zeit mit ihm durchgestanden hätten und nun wegen der Corona-Pandemie bei der Feierstunde nicht einmal dabei sein könnten.

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