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Kabinett beschließt Maskenpflicht und neue Corona-Hilfe

21.04.2020 - Zur Abfederung der Corona-Krise packt der Freistaat Bayern erneut ein Millionen-Paket auf den Tisch. Wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung bereits angekündigt, will das Kabinett heute einen 500-Millionen-Euro-Fördertopf beschließen. Das Geld soll all jenen zu Gute kommen, die von den bereits zur Verfügung gestellten Soforthilfen nicht profitierten. Auch die bereits verkündete Maskenpflicht für Geschäfte und ÖPNV ab kommendem Montag muss formell vom Ministerrat abgesegnet werden.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vorgesehen ist das Geld etwa für Rehakliniken, die zur Bewältigung der Krise einen Teil ihrer Bettenkapazitäten zur medizinischen Versorgung von Corona-Patienten zu Verfügung gestellt haben. Bayern will die Bundeshilfen um 50 Euro pro Bett und Tag aufstocken. Auch Mutter-Kind-Einrichtungen, Privatkliniken, Jugendherbergen, Schullandheime, Sozialeinrichtungen, Familienberatungen und Studentenwerke sowie Sportvereine und Sportstätten in Geldnot sollen Anspruch auf die Hilfen haben.

Aus dem Fördertopf soll laut Söder auch das Geld stammen, mit dem die Staatsregierung Kita-Gebühren und Hilfen für Künstler erstatten will. Für zunächst drei Monate sollen Eltern von den Zahlungen entlastet werden, solange diese durch die Corona-Krise geschlossen bleiben. Derzeit ist nicht absehbar, wann Kindergärten und Kindertagesstätten wieder öffnen können. Die rund 30.000 Künstler im Land, die bei der Künstlersozialkasse gemeldet sind, erhalten 1000 Euro im Monat.

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