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Kindesmissbrauch: Union fordert Vorratsdatenspeicherung

25.09.2020 - Zur Verfolgung der Urheber von Kinderpornografie fordern die Justizminister der Union eine schnelle Wiederzulassung der Verkehrsdatenspeicherung. «Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag nach dem Treffen der Unionspolitiker in Prien am Chiemsee. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeige, dass die fehlende Verkehrsdatenspeicherung eine Aufklärung der Straftaten verhindere. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse das Thema auf europäischer Ebene wieder auf die Tagesordnung zu bringen und auf die EU-Kommission Druck machen.

  • Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. Foto: Nicolas Armer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. Foto: Nicolas Armer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Speicherung sogenannter Verkehrsdaten werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Ihre Nutzung ist derzeit ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen. Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen.

Neben Bayern unterstützen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein das Anliegen.

«Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären», betonte Eisenreich. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern seien Verbindungsdaten oft die wichtigste oder sogar die einzige Spur.

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