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Klima-Paket tastet Mindestabstand für Windräder nicht an

20.09.2019 - Berlin (dpa/lby) - Die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für neue Windkraftanlagen wird durch das neue Klimaschutz-Paket der großen Koalition nicht angetastet. «Die bestehende Abstandsregel 10H in Bayern bleibt erhalten», heißt es im Beschlusspapier der Berliner Koalitionsspitzen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

  • Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter einem Windenergiepark. Foto: Patrick Pleul/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter einem Windenergiepark. Foto: Patrick Pleul/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagnachmittag in Berlin, man habe der bayerischen Regelung «Bestandsschutz gewährt». Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fügte hinzu: «Die ist auch gut.» Es sei klug, Bürger über einen «kommunikativen Mechanismus» an derartigen politischen Prozessen zu beteiligen.

Die 10H-Regel besagt, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe betragen muss. Unter bestimmten, strikten Bedingungen - etwa wenn die betroffenen Gemeinden zustimmen - kann davon theoretisch abgewichen werden. Praktisch aber ist der Windkraft-Ausbau im Freistaat seit Einführung der Regelung drastisch zurückgegangen.

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