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Kommunen und Wirtschaft loben Bundeshilfen

04.06.2020 - Die Reaktionen auf das 130 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket der großen Koalition zur Corona-Krise fallen auch in Bayern unterschiedlich aus. Während sich die Kommunen im Freistaat zufrieden zeigen, ist das Fazit von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eher verhalten. Ein Überblick:

  • Hubert Aiwanger (FW), Wirtschaftsminister von Bayern. Foto: Timm Schamberger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hubert Aiwanger (FW), Wirtschaftsminister von Bayern. Foto: Timm Schamberger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aiwanger: «Vieles tut gut, industriepolitisch aber auf halbem Wege stehengeblieben.» Die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr sei eine unbürokratische Lösung, breite Teile der Gesellschaft zu entlasten. Familien freuten sich über 300 Euro Familiengeld. Auch das Überbrückungsgeld für Betriebe bis 249 Mitarbeiter sei eine sinnvolle Fortsetzung der Soforthilfe, um Branchen in Not über den Sommer zu bringen. «Völlige Fehlanzeige leider bei der längst überfälligen Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent oder der Einführung eines Industriestrompreises von unter 4 Cent. Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben.»

Kurt Gribl (CSU), Vorsitzender des Städtetags: Das Paket stärke Bürger, Wirtschaft und Kommunen, der Umfang sei der historischen Herausforderung angemessen. «Insbesondere die erhöhte Übernahme der von den Städten und Landkreisen zu zahlenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund und die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bedeuten spürbare Hilfen für die Städte, Gemeinden und Landkreise.» Es komme jetzt darauf an, dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänze und schnell ein einfacher, fairer Verteilungsmaßstab geregelt werde.

Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags: «Das Konjunkturpaket bietet die große Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und wird uns dabei unterstützen, unsere immensen kommunalen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und unsere Aufgaben weiter erfüllen zu können. (...) Wir sind froh darüber, dass der Bund den kommunalen Rettungsschirm nicht an das sogenannte Altschuldenproblem gekoppelt hat, sondern jetzt bundesweit allen Landkreisen Mittel für Zukunftsaufgaben zur Verfügung stellt.» Die 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr seien positiv, gleichwohl dürfte das Konjunkturpaket nicht einmal die Hälfte der erwarteten Mindereinnahmen und Mehrausgaben abdecken. Hier sei daher der Freistaat gefordert, sich auch am Rettungsschirm zu beteiligen.

Albert Füracker (CSU), Finanzminister Bayern: «Das Konjunkturpaket ist insbesondere ein deutliches Signal an die kommunale Familie in Bayern und ganz Deutschland: Wir lassen die Kommunen nicht alleine. Kräftigste Hilfe ist der Ersatz ausgefallener Gewerbesteuern.» Das unterstütze die bayerischen Städte und Gemeinden mit mehr als zwei Milliarden Euro alleine in 2020. «Zusätzlich werden die Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende dauerhaft entlastet, in 2020 voraussichtlich mit rund 280 Millionen Euro alleine in Bayern.» Der kommunale Solidarpakt schaffe Sicherheit und gebe Spielraum für wichtige Investitionen. «Dies ist ein wichtiger Konjunkturimpuls in den Regionen - Bürger und Unternehmen profitieren. Es ist gut, dass das Thema Altschulden nun vom Tisch ist. Mit Blick auf die Kosten der Unterkunft haben wir jetzt endlich eine zukunftsorientierte Lösung.»

Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags: «Wir sind mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden.» Die Regierungsparteien hätten ein wuchtiges Maßnahmenpaket abgeliefert, mit dem die Unternehmen in Bayern auf einen Neustart aus der Coronakrise hoffen könnten. «Ganz wichtig ist, dass von den Milliardenhilfen nicht nur einzelne Branchen profitieren, sondern die ganze Wirtschaft einen Anschub erfährt.» Der Maßnahmenmix aus steuerlichen Erleichterungen und Investitionen in Innovationen sowie Digitalisierung sei abgewogen.

Am späten Mittwochabend hatten die Spitzen von Union und SPD sich nach fast 21 Stunden Verhandlung über zwei Tage auf ein Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro geeinigt, das die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder in Schwung bringen soll. Dazu gehören mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis, eine höhere Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb und eine Senkung der Mehrwertsteuer für das kommende halbe Jahr.

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