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Korruptionsprozess: Verteidiger fordert Freispruch

29.05.2019 - Der Prozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister nähert sich dem Ende: Die Verteidiger des mitangeklagten Bauunternehmers fordern in ihrem Plädoyer einen Freispruch.

  • Der angeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel sitzt im Verhandlungssaal des Landgerichts. Foto: Armin Weigel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der angeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel sitzt im Verhandlungssaal des Landgerichts. Foto: Armin Weigel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Regensburg (dpa/lby) - Im Regensburger Korruptionsprozess um den angeklagten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Verteidigung des mitangeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Gleich zum Auftakt seines Plädoyers am Mittwoch vor dem Landgericht sagte Anwalt Florian Ufer: «Dieses Verfahren ist eine einzige Blamage für die Staatsanwaltschaft.» Tretzel sei keineswegs ein Drahtzieher in einem «korruptiven System».

Viereinhalb Jahre Haft für einen nicht vorbestraften 76-Jährigen zu fordern - das sei reine Stimmungsmache. Der Antrag sei «viel, viel, viel zu hoch» und nur dazu da, die Ermittlungen, frühere Fehler und die Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Die Ankläger hätten damit das Gericht und die Verteidigung unter Druck gesetzt. «Ohne Not.» Die Staatsanwaltschaft habe einseitig ermittelt und Ergebnisse aus der Beweisaufnahme nicht berücksichtigt.

Tretzel muss sich wegen Vorteilsgewährung sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zudem Bestechung vor. In dem Prozess geht es unter anderem um einen möglichen Zusammenhang zwischen der Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes der Stadt an Tretzel sowie dessen Spenden an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Tretzel habe sich Wolbergs mit Spenden an die SPD in Höhe von rund 450 000 Euro sowie weiteren Vergünstigungen gewogen machen wollen.

Der Verteidiger sagte, Tretzel habe den Jahn Regensburg nicht unterstützt, um jemanden in Abhängigkeit zu halten. «Im Gegenteil, die kommen doch zu ihm, wenn die Kohle ausgeht. Alle kommen zum Betteln. Wenn es nicht mehr weitergeht, muss einer einspringen. Und wer macht's? Der Herr Tretzel hat es gemacht.» Dass er das nicht mehr mache - daran sei wohl auch dieses Verfahren schuld. «Er wollte der Stadt Regensburg etwas zurückgeben.» Seit 1999 habe Tretzel etwa zehn Millionen Euro in den Jahn investiert. «Die letzte Kapitalerhöhung soll nun eine Vorteilsgewährung für Wolbergs gewesen sein?»

Ufer beschrieb Tretzel als sehr großzügig - die Staatsanwältinnen hatten in ihrem Plädoyer gesagt, Tretzel sei kein altruistischer Mensch. Ufer verwies darauf, sein Mandant habe allein in dem Zeitraum 2011 bis 2016, um den es im Prozess geht, Familienangehörige und Freunde mit mindestens 800 000 Euro unterstützt, teilweise mit monatlichen Beiträgen. Eine ähnliche Summe habe er an gemeinnützige Organisationen gespendet. «So ist der Herr Tretzel.» Und: «Er hat sein Geld mit beiden Händen verteilt.»

Die nach Überzeugung der Anklagebehörde über Strohmänner in gestückelter Form von Tretzel geleisteten Parteispenden seien keineswegs gestückelt gewesen, führte Ufer aus. Die Mitarbeiter der Firma Tretzels hätten aus ihrem privaten Vermögen jeweils knapp unter 10 000 Euro gespendet. Das sei völlig legal. Von Tretzel hätten sie hierfür Vorauszahlungen erhalten, die dann mit den Gehalts- oder Provisionszahlungen verrechnet worden seien.

Die Spender seien von Tretzel beziehungsweise dessen ebenfalls angeklagtem damaligen Mitarbeiter Franz W. nicht zum Spenden angewiesen, sondern darum gebeten worden. Tretzels Mitarbeiter, so Ufer, hätten sich «dumm und dämlich verdient. Die haben richtig viel Geld verdient, weil sie am Erfolg der Firma beteiligt waren». Sie hätten alle aus ihrem privaten Vermögen gespendet, also seien es keine Strohleute. «So einfach ist das», sagte Ufer.

Auch für sämtliche weitere Anklagepunkte kamen Ufer und seine Co-Verteidiger Jörg Meyer und Tobias Pretsch zu dem Schluss, dass keine Unrechtsvereinbarungen vorlägen und Tretzel freigesprochen werden müsse. Etwa die Vergabe des Bauprojektes der Nibelungenkaserne an Tretzels Firma sei von den Zeugen aus dem Stadtrat und der Stadtverwaltung als richtig geschildert worden, weil Tretzel nach deren Aussagen das beste Angebot abgegeben habe, so die Verteidiger.

Der Prozess soll am 12. Juni mit dem Plädoyer der Anwälte des Angeklagten Franz W. fortgesetzt werden.

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