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Kramp-Karrenbauer und Söder setzen fest auf Klima-Kompromiss

19.09.2019 - Fernab von Berlin stimmen sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU auf die nächtlichen Klima-Gespräche in Berlin ein. Beide geben sich optimistisch, wissen aber: Alle werden am Ende nicht zufrieden sein.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), CDU-Chefin, beantwortet Fragen. Foto: Jörg Carstensen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), CDU-Chefin, beantwortet Fragen. Foto: Jörg Carstensen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bad Staffelstein (dpa) - Vor den entscheidenden Verhandlungen in der großen Koalition über ein großes Klimaschutz-Paket setzen die Vorsitzenden von CDU und CSU fest auf einen Kompromiss. Man sei «fest entschlossen, das Beste zu erreichen», sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einem Besuch bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. «Insofern werden es lange Verhandlungen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gute werden.» CSU-Chef Markus Söder mahnte, man habe «nur einen großen Wurf»: Nötig sei ein «Marshallplan für den Klimaschutz». Und der müsse sitzen - auch wenn es noch ein hartes Ringen geben werde.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend in Berlin zusammenkommen, um vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts ein großes Paket für mehr Klimaschutz zu schnüren. Kramp-Karrenbauer und Söder brachen nach ihrem gemeinsamen Auftritt bei der CSU-Klausur am Nachmittag gemeinsam Richtung Berlin auf.

Beide Parteivorsitzenden betonten die historische Bedeutung der Gespräche. «Es geht hier wirklich um eine der großen Zukunftsfragen», sagte Kramp-Karrenbauer. Den Verhandlungsführern sei «sehr bewusst, wie groß diese Aufgabe ist», sagte sie über den Kampf gegen die Erderhitzung. Söder sagte, von den bisherigen Aufgaben der Koalition sei dies vielleicht die anspruchsvollste. «Ob das eine Stunde früher oder später fertig wird, ist nicht so entscheidend», sagte er über das Koalitionstreffen am Abend. «Das, was in den nächsten 24 Stunden auf den Weg gebracht wird, soll auch mehr als 24 Jahre halten.»

Ziel der großen Koalition sind weitreichende Entscheidungen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 deutlich zu verringern. Geplant ist unter anderem ein Preis für CO2 - wobei die SPD bislang eine Steuer fordert und die Union eine Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen. Unklar blieb bis zuletzt, wie teuer das gesamte Paket am Ende werden würde.

Die Preissteuerung über Zertifikate sei aus Sicht der Union auf jeden Fall die bessere Alternative, sagte Kramp-Karrenbauer. Grundsätzlich bekräftigte sie, man wolle mehr Klimaschutz und gleichzeitig dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft durch Innovationen und Forschung international wettbewerbsfähig bleibe. Und man müsse den «sozialen Aspekt» beachten, also die Menschen im Blick haben, die am Ende von bestimmten Maßnahmen betroffen seien, beispielsweise Pendler.

Söder warnte, das Paket werde am Ende «nicht alle zufriedenstellen»: «Es wird diejenigen, die von den jeweiligen Extrempositionen kommen, nicht glücklich machen.» Aber das sei auch nicht die Aufgabe. «Denn wir müssen ein Umsteuern für ein gesamtes Land auf den Weg bringen.»

Söder betonte, man brauche verlässliche Konzepte, die «unser Land nicht abwürgen, sondern ein Stück sogar Beschleunigung geben». Man wolle ökologische Veränderungen, wirtschaftliche Impulse setzen, eine soziale Spaltung vermeiden - und das ganze finanzierbar lassen.

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