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Kretschmann lobt Söder als großen Verbündeten

16.02.2019 - Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit neu aufbauen. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen dafür ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. «Wo genau, müssen wir noch festlegen», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder.»

  • Markus Söder (l., CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) unterhalten sich während einer Sitzung des Bundesrats. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (l., CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) unterhalten sich während einer Sitzung des Bundesrats. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde. «Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin», sagte Kretschmann über Söder.

Bildung ist eigentlich Ländersache. Für die Digitalisierung der Schulen sollen aber fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, welche die Länder im Bundesrat ablehnten. Sie fürchten, Kompetenzen an den Bund zu verlieren.

Söder hatte im Dezember angekündigt, mit Baden-Württemberg eine Föderalismus-Initiative zu starten. Auch beim Länderfinanzausgleich haben die beiden Geberländer im Süden ähnliche Interessen, wie Kretschmann betonte: «Man neigt immer dazu, zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen.»

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