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Kritik an Söders Vorstoß zum Ende des Verbrennungsmotors

28.09.2020 - Mehrere Unionspolitiker und der SPD-Regierungschef in Niedersachsen reagieren skeptisch auf den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, ab 2035 nach dem Vorbild Kaliforniens keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. «Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion ist eine unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien», sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel E. Fischer der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann eigene Schlüsse zu ziehen.

  • Christian von Stetten (CDU), Chef vom Parlamentskreis Mittelstand, spricht. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian von Stetten (CDU), Chef vom Parlamentskreis Mittelstand, spricht. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, sagte: «Wir sollten durch kluge politische und wirtschaftliche Anreize die Elektro- und Wasserstofftechnik zur Marktführerschaft führen.» Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden Fahrzeuge mit Verbrennern auch nach 2035 zum Einsatz kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich laut einem Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung» ebenfalls dagegen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren festzulegen. «Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest», sagte Weil der Zeitung (Montag). «Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.» Es brauche einen Ausbauplan für die Elektromobilität, «und zwar schnell», sagte Weil. «Je besser ein solcher Plan ist, desto schneller kann auch der Abschied von Benzin und Diesel erfolgen.»

Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hatte den Vorstoß Söders begrüßt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: «Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee.»

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben - dies hatte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mitgeteilt. Benziner und Diesel sollen also langsam verschwinden.

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