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Kritik aus Bayern: Von der Leyen wehrt sich gegen Söder

28.03.2020 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an ihrer Amtsführung in der Corona-Krise. Sie erhalte von den EU-Staats- und Regierungschefs viel Anerkennung, sowohl für ihr Grenzmanagement in Europa als auch für die rasche Ermöglichung milliardenschwerer Staatshilfen, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Zheng Huansong/XinHua/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Zheng Huansong/XinHua/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das kommt übrigens vielen Unternehmen in Bayern auch zugute», betonte die CDU-Politikerin. «Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich.»

CSU-Chef Söder hatte der EU-Kommission in der Corona-Krise Untätigkeit vorgeworfen. «Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel», sagte der CSU-Chef dem «Spiegel». Jetzt wäre die Kommission gefragt, auch zur Öffnung des Grenzverkehrs. «Wir müssen derzeit alles bilateral lösen», sagte Söder.

Von der Leyen hatte sich zuletzt immer wieder für die Lockerung von Grenzkontrollen eingesetzt und sogenannte Grüne Spuren für Lastwagen vorgeschlagen, damit wichtige Fracht nicht in langen Staus blockiert wird. «Wir haben in der Kommission geduldig und mit überzeugenden Argumenten dagegen gearbeitet», sagte sie. «Und jetzt fließt der Verkehr weitgehend wieder über die von uns neu eingeführten grünen Korridore.» Noch laufe nicht alles rund, aber doch deutlich besser.

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