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Kultusminister Piazolo erhöht Druck auf Klima-Demonstranten

18.09.2019 - Ein breites Bündnis will am Freitag für das Klima auf die Straße gehen. Viele Schüler in Bayern müssten dafür die Schule schwänzen. Der Kultusminister ist wenig begeistert.

  • Michael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister in Bayern. Foto: Peter Kneffel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister in Bayern. Foto: Peter Kneffel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fürth (dpa/lby) - Sie ignorieren das Gesetz und schwänzen die Schule: Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob sich Schüler während der Unterrichtszeit an den Fridays-for-Future-Protesten beteiligen sollten. Für diesen Freitag ruft die Bewegung zu einem globalen Klimastreik auf. Vorab warnt der bayerische Kultusminister die Schüler im Freistaat, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Das Ziel medialer Aufmerksamkeit sei längst erreicht, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch dem Radiosender Antenne Bayern. «Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, nun während der Unterrichtszeit für Fridays for Future zu demonstrieren.»

Er forderte die Schulleiter auf, angemessen zu reagieren - und verwies auf die Schulpflicht in Bayern. Maßnahmen wie Nachsitzen, Verweise und Bußgelder seien im Schulgesetz ausdrücklich vorgesehen. «Dass man, wenn jemand das erste Mal fehlt, anders reagiert, als wenn jemand das fünfte Mal fehlt, liegt nahe», ergänzte Piazolo.

Der Appell der Protestbewegung Fridays for Future richtet sich erstmals auch an alle Erwachsenen, die ihre Arbeit niederlegen und sich den Protesten anschließen sollen. Unterstützung kommt von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch von der Evangelischen Kirche, der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Kulturrat.

Bundesweit sind mehr als 500 Demonstrationen angemeldet, darunter in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. An gleichen Tag will die Bundesregierung ihre Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen. Damit Deutschland die eigenen Ziele und internationalen Verpflichtungen einhält, muss der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Verkehr, dem Energiesektor und im Gebäudebereich deutlich reduziert werden.

Der Bayerische Realschullehrerverband begrüßte Piazolos Warnung. «Eine dauerhafte Etablierung von Freitagsdemonstrationen während des Unterrichts darf es nicht geben», teilte Verbandschef Jürgen Böhm mit. «Wir begrüßen es zwar, dass Jugendliche sich politisch engagieren und ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen - allerdings nicht während der Unterrichtszeiten.»

«Lassen wir mal die Kirche im Dorf», sagte dagegen SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Natürlich müssten sich auch Schüler an Recht und Gesetz halten, aber man hätte aus dem Klimaprotest auch einen Aktionstag im Sinne der politischen Bildung machen können. Piazolo hätte die Möglichkeit, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, erklärte der Jurist. Stattdessen setze er auf Strafen und Abschreckung. Das Verhalten des Ministeriums nannte Arnold «fantasielos».

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