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Länder stärken und Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten

17.01.2019 - Nach einem landespolitisch geprägten Jahr will Markus Söder nun auch bundespolitisch Akzente setzen. Kurz vor seiner Wahl zum CSU-Chef macht sich der bayerische Ministerpräsident für die Länder stark.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wird beim Gang zu einer Besprechung von Kameramännern gefilmt. Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wird beim Gang zu einer Besprechung von Kameramännern gefilmt. Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bad Staffelstein (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine umfassende Reform des deutschen Föderalismus vor: Er will die Länder gegenüber dem Bund deutlich stärken, fordert wieder mehr Kompetenzen für die Länder und eine Aufwertung des Bundesrats. Gleichzeitig plädiert er für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten: Länder, die mehr Eigenständigkeit wollen, sollen wieder mehr Aufgaben selbst übernehmen dürfen. Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen können, sollen dagegen auf die Hilfe des Bundes vertrauen können. Diese Initiative, die Söder möglichst gemeinsam mit anderen Ländern vorantreiben will, stellte er am Donnerstag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz vor.

«Zentralismus löst keine Probleme, Vielfalt ist immer besser als Einfalt», sagte Söder. Es brauche «einen lebendigen Föderalismus in Deutschland», deshalb sei die neue Initiative dringend notwendig. «Die Länder sind keine nachgeordnete Behörde des Bundes, sondern sie sind nach unserer Verfassungsidee auf gleicher Augenhöhe. Diese gleiche Augenhöhe soll es auch wieder geben», sagte Söder, der an diesem Samstag auch zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt werden soll. «Deswegen ist uns ganz wichtig, dass die Länder mehr Möglichkeiten haben und sozusagen wieder auf gleicher Augenhöhe agieren können.»

Söder beklagte, dass es in den vergangenen Jahren eine schleichende Abwanderung von Kompetenzen an den Bund gegeben habe, bei der Schul- und Hochschulfinanzierung oder der Gemeindeverkehrsfinanzierung etwa. Damit müsse Schluss sein. «Wir wollen eine Kompetenz-Schutzklausel im Grundgesetz für den Erhalt der Länderkompetenzen», sagte Söder.

Gleichzeitig solle es neue Freiräume und Öffnungsklauseln geben, etwa bei regionalen Themen wie Brauchtum oder Kleingewerbe. «Und es gibt eine Reihe von Recht, das in den Länderbereich übergehen könnte.» Söder nannte Umweltzonen, Lärmschutz, Jagdrecht, Nahverkehr, Landschaftspflege, Jugendhilfe sowie Grund- und Erbschaftsteuer.

Auch die Bund-Länder-Finanzen will er teilweise neu ordnen - er lehnt beispielsweise immer neue Bereiche der Mischfinanzierung von Länder-Aufgaben ab. «Wir wollen über die Umsatzsteuer eine faire Verteilung. Die Länder brauchen für die Aufgaben Geld», sagte er. Es müsse Schluss damit sein, dass Länder quasi immer nur dann Geld vom Bund bekämen, wenn sie Kompetenzen abgeben. «Das kann nicht sein.»

Söder plädiert auch für eine Stärkung der Landesverwaltung gegenüber der Bundesverwaltung. «Wir wollen dezentrale Verwaltungsstrukturen», sagte er. Bestimmte Einrichtungen wie die Bundesnetzagentur oder das Eisenbahn-Bundesamt sollten deshalb regionalisiert werden.

Und schließlich will Söder den Bundesrat stärken: «Wir möchten, dass der Bundesrat nicht mehr ein Verfassungsorgan zweiter Klasse ist», sagte er. Als Beispiel nannte er, dass der Bundesrat, wenn der Bundestag etwas wolle, immer innerhalb bestimmter Fristen antworten müsse. Umgekehrt gebe es dagegen keine Fristen, deshalb blieben Beschlüsse des Bundesrates oft länger liegen. Das müsse man ändern.

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