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Landtag billigt Rekord-Doppelhaushalt 2019/20

16.05.2019 - München (dpa/lby) - Der neue Rekord-Doppelhaushalt für Bayern ist endgültig beschlossene Sache. Mit den Stimmen der schwarz-orangen Koalitionsmehrheit wurde der 125-Milliarden-Etat am Donnerstagabend nach dreitägigen Marathon-Schlussberatungen im Landtag gebilligt.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. Foto: Sven Hoppe © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Alleine in diesem Jahr wächst der Staatshaushalt um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016. Ein Grund für das neue Rekordhoch ist auch, dass die Koalition eine Fülle teurer Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf 2018 finanzieren muss. Allein das Familiengeld, das Pflegegeld und neue Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. 3,6 Milliarden Euro werden vom Sparbuch des Freistaats entnommen, um den Etat auszugleichen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Freistaat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt hat - und dass dieser Betrag komplett in die Rücklage fließen soll.

Ihr einst selbst gestecktes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, verfehlt die Staatsregierung jedenfalls zum wiederholten Mal, und zwar deutlich. Zudem ist die Schuldentilgung ins Stocken geraten. Auch der Oberste Rechnungshof hatte der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim versprochenen Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vorgeworfen.

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