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Landtag bleibt im «Bündnis für Toleranz»

27.05.2020 - Der bayerische Landtag bleibt trotz Kritik der AfD Mitglied im «Bündnis für Toleranz». Die Fraktion scheiterte am Mittwoch in einer Sitzung des Ältestenrates mit ihrer Forderung, wonach der Landtag aus Gründen der politischen Neutralität das Bündnis verlassen sollte. «Das Vorschieben von juristischen Begründungen ist entlarvend: Hier fehlt es an einem grundlegenden Verständnis für die Werte unserer Demokratie - das wird durch diesen gescheiterten Vorstoß klar», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nach der Sitzung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

  • Der Plenarsaal des bayerischen Landtags ist zu sehen. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal des bayerischen Landtags ist zu sehen. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das «Bündnis für Toleranz» wurde 2005 auf Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche ins Leben gerufen. Mehr als 78 Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen und Verbände sind inzwischen Mitglieder, darunter neben dem Landtag auch mehrere Ministerien. Sie alle eint das Ziel, rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut zu bekämpfen. «Es kommt von daher überhaupt nicht in Frage, dass der Landtag dieses Bündnis verlässt», betonte Aigner.

Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die seit 2009 bestehende Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. «Die Mitgliedschaft in einem nicht rechtsfähigen Verein ist kein Rechtsgeschäft für die Parlamentsverwaltung. Hier gilt der Grundsatz: Dem Staat ist verboten, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier.

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