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Landtag für Artenschutz-Paket: AfD will Verfassungsklage

17.07.2019 - So kalt es im Januar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehrens in Bayern war, so heiß ging es in der finalen Debatte im Landtag zu. Bald dürfte es aber ein juristisches Nachspiel geben.

  • Aktion des bayerischen Bauernverbandes, der Inhalte des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» kritisiert. Foto: Sina Schuldt © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktion des bayerischen Bauernverbandes, der Inhalte des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» kritisiert. Foto: Sina Schuldt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Sechs Monate nach Beginn des erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte hat der Landtag den Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich verschärft. Mit großer Mehrheit billigten Abgeordnete am Mittwoch den Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen», den Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. 167 Parlamentarier stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich. Neben Abgeordneten von der AfD stimmten auch sechs der Freien Wähler gegen die Annahme. Von der CSU gab es zwei Enthaltungen, die übrigen Abgeordneten stimmten dafür.

Auch das sogenannte Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie ein ergänzender Maßnahmenkatalog, der Regelungen etwa zur Kartierung von Biotopen enthält, passierten mit breiter Mehrheit das Plenum. Mit der Annahme des Volksbegehrens geht die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg - die Rekordbeteiligung hatte CSU und Freie Wähler unter Zugzwang gesetzt.

Ob damit in der Sache schon das letzte Wort gefallen ist, ist unklar: Die AfD-Fraktion kündigte eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Versöhnungsgesetz an, mit dem das Volksbegehren «Rettet die Bienen» ergänzt werden soll. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde nur scheinbar vollständig und unverändert angenommen, da es durch das Begleitgesetz entkräftet und verändert werde. Das widerspreche dem Geist der Landesverfassung.

Die neuen Gesetze sehen ungeachtet des juristischen Nachspiels strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz vor. Unter anderem müssen künftig Biotope besser vernetzt und kartiert, Gewässerrandstreifen an Äckern und Straßen besser geschützt, der Einsatz von Pestiziden eingeschränkt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer vorbildhaften «Leitentscheidung» auch über die Grenzen des Freistaats hinaus. Klima- und Artenschutz verfolge die Regierung nicht aus «ideologischen Gründen», sondern «aus Stolz, Dankbarkeit und Liebe zur Heimat».

Schon vor der Abstimmung hatte Söder die Reform als unverzichtbar verteidigt. «Das Volksbegehren war kein Betriebsunfall, es ist eine Richtungsentscheidung zu einer modernen, nachhaltigen Agrarökologie, die tatsächlich die Herausforderungen von Artenschwund und Klimawandel aufnimmt», sagte er. Entscheidend für die Zukunft sei es, eine Perspektive für viele mittelständische Landwirte anzubieten.

«Natur und Landwirtschaft sind zwei tiefgreifende emotionale Themen, da geht es um die Prägung der Heimat», betonte Söder. Artenschutz, Klimaschutz und Landwirtschaft mussten in eine neue Balance gebracht werden, weil sich die Welt schneller ändere, als gedacht. «Wer will, dass vieles bleibt, wie es ist, der muss es ändern. Wer glaubt, nichts zu ändern, wird erleben, dass nichts so bleibt, wie es ist.»

Das Volksbegehren Artenvielfalt hatte im Januar eine nie da gewesene Rekordbeteiligung erreicht und damit die schwarz-orange Staatsregierung um Söder unter Zugzwang gesetzt. Am Ende forderten 18,3 Prozent der Wahlberechtigten - fast 1,75 Millionen Menschen - mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern.

«Fairerweise müssen wir sagen, dass jetzt mehr umgesetzt wird, als wir uns selbst am Anfang erwartet haben», sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), der Deutschen Presse-Agentur. Die Annahme des Volksbegehrens sei der offizielle Abschluss und ein wichtiger Baustein für den Artenschutz, «aber da muss noch viel mehr folgen».

Dass sie selbst als Initiatorin des Volksbegehrens bei der Schlussabstimmung im Landtag nicht mitstimmen dürfe, sei schade, angesichts der außerparlamentarischen Opposition habe die ÖDP aber ihren Oppositionsauftrag «mustergültig erfüllt». Und auch wenn die erste Euphorie über den Erfolg inzwischen verflogen sei, wüssten alle Beteiligten, dass hierbei etwas «Historisches» gelungen sei.

«Hinter den Bäuerinnen und Bauern liegen anstrengende Monate und kontroverse Debatten. Wir haben gemeinsam deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft mit aller Kraft an der nachhaltigen Weiterentwicklung der Arbeit auf den Feldern und im Stall arbeitet», sagte dagegen Bauernpräsident Walter Heidl. Auf diese Weise sei es gelungen, für wesentliche Härten des Volksbegehrens praktikable, rechtssichere Lösungen zu finden. «Die im offenen Dialog am Runden Tisch und in vielen Gesprächen erreichten Präzisierungen und Nachbesserungen sind auch ein Erfolg des Bauernverbandes.»

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