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Landtags-AfD will wieder mehr Sacharbeit statt Streit

19.09.2019 - In der Fraktion der AfD im bayerischen Landtag tobt ein Richtungsstreit - der sich vor allem an Person und Position von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner entzündet. Die Herbstklausur soll ein Wendepunkt sein. Doch einige Abgeordnete bleiben fern.

  • Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Foto: Daniel Karmann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Foto: Daniel Karmann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wemding (dpa/lby) - Die zerstrittene AfD-Landtagsfraktion will sich nach einem Versöhnungsversuch bei ihrer Herbstklausur in Schwaben wieder stärker der politischen Sacharbeit widmen. Die umstrittene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach am Donnerstag von einem «Pflänzchen», das gesät worden sei. In der Vergangenheit habe es «Missverständnisse» gegeben, räumte sie ein.

Drei Mitglieder der Fraktion waren nicht zu der Klausurtagung in Wemding (Landkreis Donau-Ries) erschienen - möglicherweise aus Protest gegen Ebener-Steiner, die dem rechts-konservativen Flügel um Björn Höcke zugerechnet wird. Wahlen zum Fraktionsvorstand standen in Wemding aber nicht an.

Der Kitzinger Landtagsabgeordnete Christian Klingen warf seiner eigenen Fraktionschefin in einem Interview der «Frankenpost» mangelnde Verlässlichkeit und Wortbruch vor, nachdem sie auf dem Landesparteitag entgegen früherer Beteuerungen gegen die neue Vorsitzende Corinna Miazga angetreten war.

Inhaltlich legte die AfD-Fraktion nach ihrer Klausur ein Paket für ihre Oppositionsarbeit vor. Darin werden Forderungen wie ein Baustopp für Minarette, ein Verzicht auf die Grunderwerbsteuer und die Förderung von bayerischen Dialekten in Schulen erhoben.

Im Ausland lebende Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Kindergeld in Deutschland haben, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier. «Wir wissen, dass hier großer Missbrauch stattfindet», sagte er. Die AfD wolle mehr Polizei und eine bessere Ausstattung, etwa mit Elektroschockern sowie einen besseren Schutz der Außengrenzen.

In der Familienpolitik wolle sich die AfD in Bayern für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen und Familien mit drei und mehr Kindern fördern. Wohnen soll billiger werden, nicht nur durch den Verzicht auf Grunderwerbsteuer, sondern auch durch eine zusätzliche Förderung der Eigenheimzulage. Konzepte zur Gegenfinanzierung solcher Maßnahmen nannte Maier nicht.

Beim Klimaschutz will die bayerische AfD-Landtagsfraktion die Energiewende der Bundesregierung rückgängig machen. «Der Wunsch, Natur und Klima zu schützen, darf nicht dazu missbraucht werden, längst überholte und gescheiterte sozialistische Steinzeitkonzepte im medientauglichen Anstrich für Angriffe auf unsere Freiheit und Wirtschaft zu nutzen», sagte Ebner-Steiner.

In einem Positionspapier der Fraktion heißt es wörtlich: «Ein medial inszenierter Klimahype bedroht die Freiheit der Menschen.» Windkraft und Photovoltaik seien nicht in der Lage, die Grundlast für eine moderne Energieversorgung zu leisten. Photovoltaik führe sogar zur Klimaerwärmung - und weil die Anlagen eingezäunt seien, könne das Wild nicht mehr frei wechseln, argumentierte der AfD-Umweltexperte Ingo Hahn.

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