Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Landtags-SPD: Orban Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen

31.03.2020 - Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sollte nach Ansicht der SPD im bayerischen Landtag Ungarns Regierungschef Victor Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis wieder aberkennen. Es sei «unerträglich», dass Orban das ungarische Parlament im Rahmen von Ermächtigungsvollmachten wegen der Corona-Krise vollends ausgeschaltet habe und «das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert», sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion und Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher am Dienstag in München.

  • Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Angriffe Orbans auf die Gewaltenteilung haben seit Jahren Methode und erreichen mit dem Ziel der Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle einen neuen unrühmlichen Höhepunkt», heißt es in einem Brief von Rinderspacher an die Stiftung. Für ihn könne es keinen Zweifel geben, dass die «antidemokratische und skrupellose Politik» Orbans mit den christlich-sozialen Grundwerten, für die die Hanns-Seidel-Stiftung stehe, nicht vereinbar sei.

2001 hatte die Hanns-Seidel-Stiftung Orban mit ihrer höchsten Auszeichnung, dem Franz-Josef-Strauß-Preis, gewürdigt. Der Franz-Josef-Strauß-Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, «die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung» einsetzen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren