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Minderjährig in Abschiebehaft? BGH mahnt Altersprüfung an

27.10.2020 - Deutsche Gerichte müssen bei Abschiebungen gründlich prüfen, ob der oder die Betroffene wirklich volljährig ist. Das mahnt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss an. Nur wenn das Alter offenkundig zu niedrig angegeben werde, seien weitere Ermittlungen nicht erforderlich, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe. Zweifel müssten aber aufgeklärt werden. (Az. XIII ZB 101/19)

  • Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen beim Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen beim Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hier ging es um eine junge Frau, die nach eigener Darstellung 2001 in Eritrea geboren wurde. Allerdings war sie in der Vergangenheit bei der österreichischen Botschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit einem Reisepass vorstellig geworden, der sie als 1992 geborene Äthiopierin auswies. Ihr Asylantrag wurde Anfang 2018 abgewiesen. Zwei Abschiebeversuche scheiterten, weil sie sich wehrte und schrie. Das Amtsgericht Ingolstadt ordnete daraufhin erneute Abschiebehaft an, eine Beschwerde wies das Landgericht ab.

Zu Unrecht, wie jetzt die BGH-Richter entschieden. Denn Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden. Und hier hätten begründete Zweifel an der Volljährigkeit bestanden. So hatte ein Jugendamt den Eindruck gewonnen, dass die Frau «eine zierliche, jugendlich wirkende Person mit einem schlanken, mädchenhaften Körperbau in einer pubertären Entwicklung» sei, die auch «kindlich-jugendlich» kommuniziere. Sie selbst gab laut BGH an, in Äthiopien falsche Angaben gemacht und sich älter geschminkt zu haben, um an einen Pass zu kommen. Wie es weiter heißt, hatten sich die Gerichte auch auf Datumsangaben in alten Schulzeugnissen gestützt. Dabei hätte ihnen aber klar sein müssen, dass der äthiopische Kalender dem unsrigen um mehr als sieben Jahre nachläuft.

Vor diesem Hintergrund hätte die Frau nicht in Abschiebehaft genommen werden dürfen, entschieden die BGH-Richter. Ihr hilft das allerdings nicht mehr: Sie wurde am 3. Januar 2019 nach Äthiopien abgeschoben.

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