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Misstrauensvotum gegen AfD-Fraktionschefs: Ausgang offen

27.05.2020 - Die AfD-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, haben nur noch eine Minderheit der Fraktion hinter sich - sie müssen sich heute einem Misstrauensvotum stellen. 12 von 20 AfD-Abgeordneten haben einen Abwahlantrag unterschrieben, mit dem sie die Ablösung der Vorsitzenden und auch des stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang fordern. Ob das Ansinnen formal Erfolg hat, ist offen: Dazu bräuchte es nach Angaben eines Fraktionssprechers 14 Unterstützer. Praktisch aber ist einer weiteren geordneten Zusammenarbeit schon jetzt der Boden entzogen - die Vorsitzenden sprechen nicht mehr für die Mehrheit der Fraktion.

  • Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Abwahlantrag erreicht der Dauerstreit in der AfD-Fraktion einen neuen Höhepunkt. Zwei Austritte, erbitterte Machtkämpfe und Intrigen hatten die Fraktion eigentlich nie zur Ruhe kommen lassen.

Im vergangenen Sommer hatten mehrere Abgeordnete Strafanzeige gegen Ebner-Steiner gestellt, wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Ende September wurde die Niederbayerin, die zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD zählt und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist, dann dennoch im Amt bestätigt - in der Sitzung waren aber nur zwölf Abgeordneten anwesend. Zum Co-Chef wurde Hahn gewählt.

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